Anti-AfD-Welle: Der Hintergrund der Proteste und was sie bewirken könnten

Die Proteste hören nicht auf. In Berlin, in Köln, in Freiburg, in Schwerin, in Hannover, in Rostock, überall. Zehntausende sind deutschlandweit auf die Strasse gegangen und weitere Demonstrationen sind angekündigt. Gegen Rechtsradikale, gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen die AfD.

Es scheint, dass die bisher schweigende Bevölkerung sich jetzt für die Demokratie und gegen rechte Ideologien mobilisiert. Der Auslöser: ein Treffen von Vertretern der Partei mit Rechtsextremen und die dabei geschmiedeten Pläne...

Im November 2023 hatten sich hochrangige AfD-Politiker mit Rechtsextremen und Vertretern von Unternehmern getroffen. Mit dabei auch Martin Sellner, der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich.

Sellner (im Bild) bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass er dort über "Remigration" gesprochen hatte. Genau dieser Begriff hat die enorme Empörung ausgelöst, weil er bei Rechtsextremisten in der Regel bedeutet, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.

Laut Recherchen des investigativen Netzwerks 'Correctiv' nannte Sellner drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht - und "nicht assimilierte Staatsbürger".

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Die Protestkundgebungen der Bürger werden auch von Politikern aller anderen Parteien und von Regierungsmitgliedern unterstützt. Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock nahmen an der Demonstration gegen Rechtsextremismus in Potsdam teil, die unter dem Motto "Potsdam wehrt sich" stand.

Außenministerin Annalena Baerbock nahmen an der Demonstration gegen Rechtsextremismus in Potsdam teil, die unter dem Motto "Potsdam wehrt sich" stand.

"Ich stehe hier als eine von Tausenden von Potsdamerinnen und Potsdamern, die einstehen für Demokratie und gegen alten und neuen Faschismus", sagte Baerbock der Deutschen Presse-Agentur.

Am 18. Januar, 10 Tage nachdem das Treffen der Rechtsextremisten und ihre Pläne bekannt wurden, hat es das Thema auch in den Bundestag geschafft. Auf die Vorwürfe und Kritik der anderen Parteien reagierte die AfD mit sehr zweifelhaften Argumenten.

Bernd Baumann, Abgeordneter der Partei Alternative für Deutschland AfD (im Bild) behauptete im Bundestag, dass die Enthüllungen über Treffen mit Rechtsextremen nur eine erneute Kampagne gegen seine Partei seien. "Da werden sogar kleine private Debattierclubs zu gemeingefährlichen Geheimtreffen aufgeblasen", so Baumann während der Debatte im Bundestag.

"AfD raus aus den Parlamenten, Bundestag nazifrei." Solche Slogans konnte man bei den Protesten sehen. Aber die AfD ist rechtlich eine legale Partei mit vielen Wählern, auch in den westlichen Bundesländern. Ein Verbot würde die Tatsache, dass sie Unterstützung aus der Bevölkerung hat, nicht ändern.

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18,4 % in Hessen (2023), 14,6 % in Bayern (2023), 16,7 % n Mecklenberg-Vorpommern (2021), 20,8 % in Sachsen-Anhalt (2021). Die Wahlergebnisse zeigen, dass die AfD  keine Randerscheinung ist, sondern eine ernste Realität.

Im Jahresbericht 2022 erklärte der Verfassungsschutz die AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall. Es ist die Rede von einem extremistischen Potential von 10.200 Personen in der AfD. Das ist mehr als ein Drittel der knapp 30.000 Parteimitglieder. Den Thüringer Landeschef, Björn Höcke, hat der Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Im September 2024 wählen Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Alles Hochburgen der AfD. Ein Alptraum für die restlichen Parteien. Aber was kann die AfD stoppen? Wie sollte die Politik mit der Gefahr umgehen?

Die AfD nur auszugrenzen wie bisher hat offensichtlich nicht funktioniert. Ob eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung, für die viele mittlerweile plädieren, mehr bringen würde, ist auch unsicher. Es scheint, als seien ihre Wähler immun gegen jede Kritik und Argumentation.

Wird die AfD von vielen nur aus Protest gewählt? Diese häufig benutzte Erklärung stimmt nur zum Teil. Laut Daten des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap hat knapp jeder Dritte, der der AfD seine Stimme gibt, ein geschlossen rechtsextremes Weltbild. Aber vielleicht ändert dieser aktuelle Vorfall und die massiven Proteste etwas bei den anderen.

Für den 3. Februar ruft das Bündnis 'Hand in Hand' unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“ zu einer Menschenkette um den Bundestag auf. Beruhigend zu sehen, dass die Mehrheit in Deutschland die Demokratie verteidigt - sogar bei eisiger Kälte.

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