Wie Trump das Datum für den Aufstand im Kapitol festlegte, Erkenntnisse aus der letzten Anhörung

Bei der gestrigen siebten Anhörung zur Untersuchung des Angriffs auf das US-Kapitol am 6. Januar ging es unter anderem darum, wie Trump Twitter nutzte, um seine Anhänger zu einem Marsch auf das Kapitol anzustacheln, sowie um seine Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen und die Manipulation eines Zeugen. Hier sind die wichtigsten Erkenntnisse.

Das Gremium argumentierte, dass ein Tweet von Trump, in dem er zu einem "großen Protest" gegen die Wahlergebnisse in Washington, DC, am 6. Januar aufrief, das Datum für verschiedene rechtsextreme Gruppen festlegte, die in die Stadt kamen und anschließend das Kapitol stürmten.

"Statistisch gesehen ist es unmöglich, die Wahl 2020 verloren zu haben", hieß es in dem Tweet. "Big protest in D.C. on January 6th. Be there, will be wild!"

"Der demokratische Kongressabgeordnete Jamie Raskin sagte, dass der Gründer einer Website, die als Forum für Wahlbetrugsvorwürfe diente, bestätigte, wie der Tweet des Präsidenten einen laserartigen Fokus auf das Datum des 6. Januar schuf".

Das Gremium spielte dann Teile einer Videoaussage von Jody Williams, dem Inhaber der inzwischen eingestellten Website thedonald.win, vor. "Nachdem bekannt gegeben wurde, dass er am sechsten Tag dort sein würde, um zu sprechen, wurde alles andere irgendwie ausgeblendet, und es ging nur noch um den sechsten Tag", sagte Williams vor dem Ausschuss.

Das Komitee zeigte Beiträge auf der Website thedonald.win an, in denen die Teilnehmer aufgefordert wurden, Handschellen, Schilde und Schläger zur Kundgebung am 6. Januar mitzubringen.

Donell Harvin, ein ehemaliger hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter der Regierung des District of Columbia (Washington, DC), sagte, dass zuvor bündnisfreie Gruppen der extremen Rechten vor dem Anschlag vom 6. Januar begonnen hätten, sich zu koordinieren.

"Zu diesem Zeitpunkt läuteten alle Alarmglocken", sagte der Geheimdienstmitarbeiter. "Wir haben eine rechtsextreme Miliz, die mit Gruppen der weißen Vorherrschaft zusammenarbeitet, die mit Verschwörungstheorie-Gruppen zusammenarbeitet", sagte Harvin und nannte die Koordination eine "gemischte Ideologie".

Der Ausschuss versuchte, eine Verbindung zwischen rechtsextremen Gruppen, den Oath Keepers und den Proud Boys, die beide beschuldigt werden, an dem Anschlag auf das Kapitol beteiligt gewesen zu sein, und Trump und seinen Verbündeten herzustellen.

Sie stellten insbesondere die Verbindungen zwischen den Trump-Vertrauten Michael Flynn und Roger Stone und den rechtsextremen Organisationen heraus und zeigten Fotos und Textnachrichten zwischen den beiden Männern und Mitgliedern der Gruppen.

"Jede Behauptung, ich hätte im Voraus von den illegalen Aktionen im Kapitol gewusst, wäre daran beteiligt gewesen oder hätte sie gebilligt, ist falsch", zitierte die Nachrichtenagentur Reuters Stone in einer E-Mail. "Jede Behauptung, dass ich von irgendeinem Mitglied der Proud Boys oder Oath Keepers von einem Plan für illegale Aktivitäten am 6. Januar wusste, ist ebenfalls falsch."

Jason Van Tatenhove, ein ehemaliger nationaler Sprecher der Oath Keepers, beschrieb die "Radikalisierung", die er bei der Gruppe miterlebt hat, und sagte, das Land könne froh sein, dass es am 6. Januar nicht zu mehr Blutvergießen gekommen sei.

Stephen Ayers, ein verurteilter Capitol-Randalierer, der das Gebäude am 6. Januar gestürmt hatte, kehrte am Dienstag als kooperierender Zeuge auf den Capitol Hill zurück. Er erklärte, er sei durch Trumps Rede "aufgewühlt" gewesen und habe nie vorgehabt, zum Kapitol zu gehen, sondern habe "verfolgt, was Trump gesagt hat".

Er sagte, dass er wegen des 6. Januar seinen Job verlor, sein Haus verkaufte und ein verurteilter Krimineller war. "Es hat mein Leben verändert, nicht zum Guten, definitiv nicht zum Besseren", sagte er. Er fügte hinzu, dass er Trumps Lügen über die Wahlen 2020 nicht mehr glaubt, warnte aber, dass es Millionen von Menschen gibt, die das immer noch tun, was eine Bedrohung für zukünftige Wahlen darstellt.

Die stellvertretende Vorsitzende Liz Cheney, eine von zwei Republikanern im Ausschuss, gab bekannt, dass Trump versucht habe, einen der Zeugen des Gremiums zu kontaktieren, der bei den Anhörungen noch nicht zu sehen war, und sagte, der Vorfall sei an das Justizministerium weitergeleitet worden.

"Lassen Sie mich noch einmal sagen: Wir werden jeden Versuch, Zeugenaussagen zu beeinflussen, sehr ernst nehmen."
Der demokratische Kongressabgeordnete Jim McGovern, der dem Gremium nicht angehört, betonte, dass "Zeugenbeeinflussung" bei einer Untersuchung des Kongresses gegen das Gesetz verstößt.

Der Ausschuss spielte 14 Ausschnitte aus einem achtstündigen Interview mit Pat Cipollone, Trumps ehemaligem ranghöchsten Rechtsberater, ab, in denen die Spaltung zwischen den beiden Männern deutlich wurde.

Cipollones Aussage reiht sich ein in den Chor ehemaliger Trump-Berater, die vor dem Ausschuss ausgesagt haben, sie hätten dem Präsidenten gesagt, es gebe keine stichhaltigen Beweise dafür, dass ihm die Wahl gestohlen worden sei.

In den Clips sagte Cipollone, dass ihm der damalige Stabschef Mark Meadows gesagt habe, dass Trump im November 2020 schließlich zustimmen würde, einen würdevollen Abgang zu machen, dass er glaubte, dass Trump nachgeben sollte, und dass er den Vorschlag der Bundesregierung, Wahlmaschinen zu beschlagnahmen, für eine "schreckliche Idee" hielt.

"Dazu gibt es keine rechtliche Befugnis", sagte Cipollone. "Es gibt eine Möglichkeit, Wahlen anzufechten. Sie wissen, dass das ständig passiert. Aber der Gedanke, dass die Bundesregierung kommen und Wahlmaschinen beschlagnahmen könnte, ich verstehe nicht, warum ich Ihnen überhaupt sagen muss, warum das eine schlechte Idee für das Land ist. Das ist eine schreckliche Idee."

Am Dienstag wurden zahlreiche Ausschnitte aus Cipollones Interview abgespielt, aber er könnte eine noch größere Rolle bei der Anhörung in der nächsten Woche spielen, die sich laut CNN auf die Vorgänge im Westflügel während des Angriffs auf das Kapitol am 6. Januar konzentrieren soll.

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