Putins Krieg gegen die russische LGBTQ+-Gemeinschaft wird durch ein neues hartes Gesetz verschärft

Schwul oder transsexuell zu sein oder sich als etwas anderes als ein traditionell heterosexueller Mann oder eine Frau zu identifizieren, ist in Russland sehr gefährlich. Der russische Präsident Wladimir Putin hat nie Toleranz für die LGBTQ+-Gemeinschaft gezeigt, so sehr, dass der Oberste Gerichtshof Russlands am 30. November 2023 sogar entschied, dass die "internationale LGBT-Bewegung" eine "extremistische Organisation" ist.

Wie Human Rights Watch berichtet, hat der Oberste Gerichtshof am 30. November der Klage des Justizministeriums stattgegeben, das die "LGBT-Bewegung" beschuldigt hatte, soziale und religiöse Unruhen im Land zu schüren.

Nach Ansicht von Tanya Lokshina, stellvertretende Direktorin für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch, haben die russischen Behörden diese Entscheidung aus zwei Gründen getroffen: "Sie soll dazu dienen, LGBT-Menschen verstärkt zum Sündenbock zu machen, um die konservativen Anhänger des Kremls vor der Präsidentschaftswahl im März 2024 anzusprechen, und die Arbeit von Rechtsgruppen, die sich gegen Diskriminierung und für LGBT-Menschen einsetzen, zu lähmen."

Wie The Guardian berichtet, gilt mit dem neuen Gesetz, das am 1. Dezember 2023 in Kraft tritt, jede Person, die sich an einer LGBT-Organisation beteiligt oder diese finanziert, als Unterstützer einer extremistischen Organisation, was mit hohen Strafen geahndet wird. Das russische Strafrecht sieht für Personen, die dieser Straftaten für schuldig befunden werden, bis zu zwölf Jahre Gefängnis vor.

Human Rights Watch weist darauf hin, dass dieses neue Gesetz es den russischen Behörden unglaublich leicht macht, jeden, der mit der LGBTQ+-Gemeinschaft in Verbindung steht, hinter Gitter zu bringen.

Jeder, der sich der Zurschaustellung von Symbolen mit Bezug zu extremistischen Gruppen, zu denen die LGBT-Bewegung nun zählt, schuldig macht, kann beim ersten Vergehen mit 15 Tagen hinter Gittern bestraft werden. Wiederholungstäter können bis zu vier Jahre ins Gefängnis gehen.

Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, bedeutet diese drakonische Regelung auch, dass die Behörden eine landesweite Liste von Verdächtigen erstellen können, von denen sie glauben, dass sie in die "extremistische LGBT-Bewegung" involviert sind. Dies hat zur Folge, dass die Bankkonten dieser Personen eingefroren werden und sie nicht mehr für ein öffentliches Amt kandidieren dürfen. Und das alles ohne Gerichtsverfahren.

Sexuelle Minderheiten waren in Russland und der Sowjetunion schon immer mit sozialer Ausgrenzung und Vorurteilen konfrontiert. Wie The Guardian berichtet, hat der russische Präsident Wladimir Putin jedoch 2013 damit begonnen, den Einsatz gegen die LGBTQ+-Gemeinschaft zu erhöhen.

Im Jahr 2013 verabschiedete der russische Präsident ein Gesetz, das "Propaganda für nichttraditionelle sexuelle Beziehungen" unter Minderjährigen verbietet. Seitdem hat Putin die Zügel weiter angezogen und es denjenigen, die sich nicht als heterosexuell identifizieren, immer schwerer gemacht.

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Trotz dieser Angriffe leistete die LGBTQ+-Gemeinschaft Widerstand, und in Großstädten wie Moskau fühlten sich die Menschen relativ sicher, um sich auszudrücken, insbesondere hinter verschlossenen Türen. Der Krieg in der Ukraine veranlasste Putin jedoch dazu, die traditionellen Werte wieder stärker in den Vordergrund zu stellen.

Wie die BBC damals berichtete, unterzeichnete Putin im Jahr 2022 ein Gesetz, das "LGBT-Propaganda" unter Erwachsenen verbot. Dies bedeutete, dass alle Handlungen von Personen, die in den Augen des Kremls sogenannte nicht-traditionelle Werte fördern, mit Gefängnis bestraft werden würden. Der Kreml rechtfertigte sein Vorgehen damit, dass Russland nicht nur gegen ukrainische "Nazis" kämpfe, sondern auch gegen die "satanischen" religiösen Werte des Westens.

Verständlicherweise ist die russische LGBTQ+-Gemeinschaft verängstigt. Die russische Queer-Performance-Künstlerin Gena Marvin sagte in einem kürzlich erschienenen Artikel zu diesem Thema gegenüber The Guardian: "Es ist schwer zu begreifen, wie schnell das harte Durchgreifen geschieht. Wir befinden uns jetzt in einer dunklen neuen Ära, in der einige Russen an dem Tag, an dem sie geboren werden, geächtet werden".

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Gena Marvin verließ wie viele andere Mitglieder der Gemeinschaft Russland, nachdem der Krieg in der Ukraine begann, und suchte Zuflucht in Europa. Evelina Chaika, Leiterin der Nichtregierungsorganisation Equal Post, die queeren Russen hilft, das Land zu verlassen, sagt, dass die Zahl der Anfragen nach Informationen über die Ausreise aus Russland unüberschaubar ist: "Wir erhalten jetzt durchschnittlich 12 Anfragen pro Stunde, wie man Russland verlassen kann. Mehr als 100 pro Tag."

Russland zu verlassen und im Ausland Asyl zu beantragen, ist jedoch ein langer und schwieriger Prozess und für die meisten queeren Russen keine Option. Vasili, ein russischer Mann, der mit The Guardian über die traumatischen Razzien bei LGBT+-Partys und Clubs am 1. Dezember nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes gegen die Gemeinschaft sprach, sagte, dass er Russland trotz allem nicht verlassen werde.

Stattdessen sagte Vasili, dass er, wie viele seiner queeren Freunde, einfach versuchen würde, ein anderes Leben zu führen: nicht mehr zu LGBTQ+-Partys und -Veranstaltungen zu gehen und seine Sexualität als Geheimnis zu bewahren, das er nur mit seinen vertrautesten Freunden teilt. Vasili sagte dem Guardian: "Viele in diesem Land unterstützen den Krieg in der Ukraine nicht, aber sie beschließen zu schweigen, um nicht in Schwierigkeiten zu geraten. So wird es auch mit meiner Sexualität sein. Ich werde einfach so tun, als wäre ich nicht ich selbst."

Da es für Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Identität vor Strafverfolgung fliehen, so kompliziert ist, in Europa Asyl zu beantragen, stellt sich die Frage, ob es nicht an der Zeit ist, dass die Europäische Union das Thema erneut aufgreift. Immerhin hat der Gerichtshof der Europäischen Union vor kurzem bestätigt, dass Frauen, die in ihrem Herkunftsland Opfer häuslicher Gewalt geworden sind, Anspruch auf den Flüchtlingsstatus haben. Vielleicht ist es an der Zeit, eine ähnliche Überlegung auf diejenigen auszudehnen, die wegen Verfolgung und Einschränkung ihrer Freiheiten aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung Asyl beantragen. Was dies jedoch für die europäischen Länder bedeuten würde und welche Schwierigkeiten sich daraus ergeben, müsste gesondert erörtert werden...

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