Russland setzt Medienzensur fort: Dissidenter Journalist zu 22 Jahren Haft verurteilt

Ein russisches Gericht hat den Journalisten Iwan Safronow im Rahmen des harten Vorgehens des Kremls gegen die freie Presse wegen Hochverrats zu 22 Jahren Haft verurteilt.

Die New York Times berichtet, dass Safronow als Verteidigungsreporter für die Zeitungen Kommersant und Wedomosti arbeitete, bevor er im Juli 2020 unter dem Vorwurf der Weitergabe von Staatsgeheimnissen an ausländische Geheimdienste verhaftet wurde.

Taisia Bekbulatowa, eine Freundin und Kollegin Safronows, erklärte gegenüber The Guardian: "Die Regierung hat gezeigt, dass man für gute, legale journalistische Arbeit für lange Zeit ins Gefängnis gehen kann. Und das wird eine enorme abschreckende Wirkung haben".

Bekbulatowa erklärte, Safronow sei dafür bekannt, dass er über die Fehler des russischen Verteidigungsministeriums schreibe, was ihm mächtige Feinde wie Sergei Schoigu, den Chef der russischen Streitkräfte, eingebracht habe.

"Und es ist klar, dass Schoigu und andere über genügend Ressourcen verfügen, um ein Strafverfahren gegen ihn zu provozieren", so Bekbulatowa gegenüber The Guardian.

Safronow wies die Vorwürfe zurück, er habe Informationen an ausländische Geheimdienste weitergegeben, und behauptete, dass er sich bei seiner Berichterstattung ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen gestützt habe.

Jewgeni Smirnow, ein Mitglied von Safronows Anwaltsteam, sagte der New York Times, die Staatsanwaltschaft habe seit 2014 Informationen über seinen Mandanten gesammelt, obwohl sie erst 2020 Anklage erhoben habe.

Im Bild: Moskauer Stadtgericht.

"Ich habe das Gefühl, dass es einen Befehl gab, Iwan Safronow einzusperren, und sie haben sich überlegt, wie sie das, was sie haben, verwenden können, was die Anklage sein könnte", sagte Smirnow. Der Anwalt floh 2021 aus Russland.

Smirnow glaubt, dass der Kreml den Fall Safronow als Warnung für andere russische Journalisten benutzt. Kein anderer Reporter hat bisher eine so harte Strafe erhalten.

Bild: Tim Mossholder / Unsplash

"Die Regierung hat gezeigt, dass man für gute, legale journalistische Arbeit für lange Zeit ins Gefängnis gehen kann. Und das wird einen enormen Abschreckungseffekt haben", sagte Smirnow dem "Guardian". Das erinnert an Fälle wie den des russischen Oppositionsführers Alexei Nawalny.

Nach Angaben der New York Times hat sich der russische Staatschef Wladimir Putin Ende 2020 selbst zu Smirnows Rechtsfall geäußert.

Der russische Präsident behauptete, Safronows strafrechtliche Vorwürfe hätten nichts mit seinem investigativen Journalismus zu tun und niemand könne wegen der Verwendung öffentlich zugänglicher Informationen des Landesverrats angeklagt werden.

Richtig ist, dass der Krieg in der Ukraine und die Spannungen mit dem Westen wegen der Sanktionen zu weitaus strengeren Einschränkungen für Journalisten geführt haben, einschließlich Haftstrafen von bis zu 15 Jahren für die Verbreitung von "Falschinformationen".

Bereits im März wurden der Moskauer Radiosender Echo und der unabhängige Fernsehsender Dozhd wegen ihrer Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine vom Netz genommen.

Die Novaya Gazeta, die von Reuters als eine der letzten unabhängigen Zeitungen Russlands bezeichnet wird, wurde Anfang September per Gerichtsbeschluss geschlossen.

Inzwischen haben einige westliche Nachrichtensender wie BBC und CNN Russland verlassen, weil sie sich weigern, die Zensur des Kremls mitzumachen.

Bild: climatereality / Unsplash

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