Selenskyjs Bedingungen der Ukraine für einen Waffenstillstand mit Moskau

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat betont, dass sein Land gegenüber Moskau keinerlei Zugeständnisse machen werde, um Frieden zu erreichen. Und er hat die Bedingungen von Kiew für die Aushandlung eines künftigen Friedensabkommens genannt.

Selenskyjs Äußerungen kamen nach ein paar schwierigen Tagen für den ukrainischen Staatschef, in denen internationale Medien viel über den  Druck der europäischen Verbündeten veröffentlichten, die auf Friedensverhandlungen mit Russland drängen.

NBC News berichtete, dass zwei ungenannte Quellen, die mit der Situation vertraut sind, erklärten, dass darüber diskutiert würden, was die Ukraine bereit wäre aufzugeben, um den Konflikt mit Russland zu beenden. Selenskyj hat das jedoch bestritten.

In einer Pressekonferenz mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte der ukrainische Präsident, dass er weder von den Verbündeten der Ukraine in Europa noch von den Vereinigten Staaten unter Druck gesetzt werde, mit Russland zu verhandeln.

„Kein Verantwortlicher der Vereinigten Staaten oder der Europäischen Union übt Druck auf uns aus, damit wir uns mit Russland an den Verhandlungstisch setzen und etwas verschenken“, so Selenskyj laut einem Bericht von Politico.

Selenskyj fügte hinzu, dass es „noch nie so gewesen sei und es auch nie so sein wird“.

Auch Ursula von der Leyen machte in der Pressekonferenz deutlich, dass kein europäischer Staat Kiew zum Frieden drängen würde: „Die Ukraine ist ein souveränes Land und wird souveräne Entscheidungen treffen“, erklärte sie.

Doch nur wenige Tage nachdem Selenskyj erklärt hatte, dass er von keinem der Verbündeten der Ukraine unter Druck gesetzt werde, Frieden zu schließen, enthüllte er vor Studenten der Universität Anáhuac Querétaro die Bedingungen, unter denen er Frieden schließen würde, berichtete RBK Ukraina.

Selenskyj sagte, die Ukraine werde den Krieg nicht beenden, wenn das Land nicht „die Wiederherstellung der territorialen Integrität und die Rechte und Freiheit der Bürger“ erhalte, heißt es in einem Bericht über seine Kommentare von Brendan Cole von Newsweeks.

„Eine weitere Phase des Krieges ist die Wiederherstellung der Gerechtigkeit“, fügte Selenskyj hinzu. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die führenden Politiker in Moskau auf Forderungen nach der Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine oder der Rechte und Freiheit der Bürger des Landes eingehen werden.

„Die Wiederherstellung der Souveränität ist das Hauptbedingung zur Beendigung der heißen Phase des Krieges“, fuhr Selenskyj fort. „Alles wird in Frieden enden.“ Allerdings ist es derzeit unwahrscheinlich, dass es unter solchen Bedingungen zu einem Frieden kommen wird.

Wladimir Putin hat wiederholt die historische Legitimität der Ukraine geleugnet und noch am 3. November erklärt, dass die Ukraine nie als unabhängige politische Einheit existiert habe. Putin behauptet, die Ukraine verdanke ihre Existenz der Sowjetunion.

"Alle südrussischen Gebiete wurden während der Gründung der Sowjetukraine transferiert... Es gab keine Ukraine innerhalb des Reiches: Es gab Oblaste", erklärte Putin laut Ukrainska Pravda während einer Sitzung der Bürgerkammer der Russischen Föderation.

„Die Gründung der Sowjetunion und die Entstehung einer riesigen Ukraine erfolgten in erster Linie zu einem erheblichen Teil auf Kosten der südrussischen Länder“, fuhr Putin fort und fügte hinzu, dass die Ukraine versucht habe, alles Russische zu zerstören und die Menschen im Donbass auszurotten.

Selenskyj kennt dieses Narrativ nur zu gut und sagte den Studenten, mit denen er an der Universität von Anáhuac Querétaro sprach, dass Russland nicht über ein Friedensabkommen verhandeln will, weil es sich "die Welt auf seine Weise zurecht legt".

Da Putin die Legitimität der Ukraine als souveränen Staat leugnet und Selenskyj sich weigert, Frieden zu schließen, bis die territoriale Integrität des Landes wiederhergestellt ist, ist es unwahrscheinlich, dass beide Seiten über einen Frieden verhandeln, bis es zu Änderungen in ihrer Sichtweise kommt.

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