9 Juni: Die extreme Rechte erschüttert Europa

9. Juni. Europawahl 2024. Die extreme Rechte hat gezeigt, dass ihr Aufstieg in vielen Ländern der Europäischen Union nicht halt macht.

In Deutschland gewann die CDU mit 30 % der Stimmen, die rechte AfD (Alternative für Deutschland) erreichte jedoch 15,9 % und liegt damit vor den Sozialdemokraten (13,9 %) und den Grünen (11,9 %).

Das überwältigendste Ergebnis erzielte allerdings die österreichische Rechtsextreme: Die FPÖ (angeführt von Herbert Kickl – im Bild) war mit 25,7 % der Stimmen die führende Kraft.

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In Frankreich ist das politische Erdbeben komplett: Mit 31,4 % gewinnt die Nationale Umgruppierung und bestätigt damit den unaufhaltsamen Aufstieg von Marine Le Pen. Die Partei von Emmanuel Macron, dem derzeitigen Präsidenten, fällt auf 14,6 %. Was sofort zu einer unerwarteten Ankündigung führte: In Frankreich finden Parlamentswahlen statt.

Emmanuel Macron ruft angesichts der Wahlkatastrophe seiner Partei zu Neuwahlen auf. Ein Sprung ins Leere. Die Wahllokale werden am 30. Juni eröffnet und die politische Landschaft kann ernsthaft umgestaltet werden.

Die Brüder Italiens von Giorgia Meloni erreichen 28,6 % der Stimmen. Ein toller Sieg. Salvinis Lega Nord geht unter und die progressive Demokratische Partei und sogar die 5-Sterne-Bewegung erholen sich. Meloni gilt als Anführerin dieser neuen radikalen Rechten, die in ganz Europa auf dem Vormarsch ist.

In den Niederlanden würde auch die extreme Rechte von Geert Wilders (im Bild) ein hervorragendes Ergebnis erzielen: Obwohl die Sozialdemokraten mit 8 Sitzen gewonnen haben, stiegen die Ultras von 1 auf 6.

In Ungarn gibt es den illiberalsten aller regierenden Ultras: Viktor Orbán. Seine Partei gewinnt die Wahlen mit 44,3 %, was gar nicht schlecht ist. Doch Analysten verweisen auf die Stärke eines Oppositionskonkurrenten, Péter Magyar, der 30 % erreichte.

In Polen festigt der Liberale Donald Tusk seinen guten Moment, dessen Partei mit 37,1 % vor der ultrakonservativen Partei „Law and Justice“ siegt.

Einige spanische Medien sprechen von einer „iberischen Ausnahme“, weil in Spanien und Portugal die extreme Rechte aus diesen Europawahlen nicht so stark hervorgegangen sei. Die spanische extreme Rechte stieg zwar auf, blieb aber mit 6 Sitzen auf dem dritten Platz. Nichts Vergleichbares zum Ultra-Hurrikan in Deutschland, Österreich oder Frankreich.

Der berühmte Ausspruch von Marx und Engels aus dem Jahr 1848 („ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst des Kommunismus“) lässt sich heute modifizieren, indem man vom Gespenst des Rechtsextremismus spricht, das immer größer wird.

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