CDU will neue globale Führungsrolle für Deutschland

Der CDU-Kanzlerkandidat verspricht viel, kann aber wahrscheinlich wenig halten, weil Umfragen der CDU/CSU keine absolute Mehrheit geben. Ohne SPD oder Grüne wird er nicht regieren können.

Gegenüber den USA will der Kenner des amerikanischen Finanzmarktes selbstbewusster auftreten. Seine Parteirivalin Angela Merkel konnte mit Trump nicht gut. Scholz kennt ihn kaum, aber der neo-liberale Merz könnte Gemeinsamkeiten mit ihm finden.

Nach einer Umfrage von Focus online ziehen die meisten Befragten eine Koalition von CDU und FDP vor, aber die Liberalen werden nach aktuellen Umfragen vielleicht gar nicht im nächsten Bundestag vertreten sein.

Weil SPD und Grüne wissen, dass Merz ohne sie nicht auskommt, wird wieder alles auf Start gesetzt. Robert Habeck präsentiert sich als möglicher grüner Bundeskanzler und Olaf Scholz glaubt, dass SPD erneut stärkste Kraft werden könnte.

Nach der Focus Online-Umfrage wollen 21% der Befragten  eine „Große Koalition“ aus Union und SPD. AfD und Sahra Wagenknechts BSW kommen in der Umfrage als Alternative nicht vor, auch nicht eine Koalition aus CDU und Grünen. Diese könnte aber durchaus real werden.

Der gelernte Rechtsanwalt Merz wurde gerade 69 Jahre alt. Er ist seit 2022 Bundesvorsitzender der CDU. Von 1989 bis 1994 gehörte der Sauerländer dem EU-Parlament an. 2016 bis 2020 war er Aufsichtsratsvorsitzender beim deutschen Ableger des US-Investmenthauses BlackRock.

Merz ist wertkonservativer, überhaupt nicht "woke" und neo-liberaler als die Partei-Kolleginnen Angela Merkel und Ursula von der Leyen. Im Jahr 2005 wurde er Partner in der Rechtsanwaltskanzlei Mayer Brown. Wie Donald Trump setzt er sich für Deregulierungen in der Wirtschaft ein.

Merz als möglicher neuer Bundeskanzler muss damit leben, dass er nicht die Vorgängerregierung für alles verantwortlich machen kann, sondern auch 16 Jahre Amtszeit der CDU von 2005 bis 2021 korrigieren muss.

Die Vertrauensfrage von Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz könnte noch vor Weihnachten kommen, Neuwahlen nach Ansicht von Merz im Januar. Weder Scholz noch Habeck, noch Lindner sehen sich derzeit als gescheitert.

CSU-Chef Markus Söder hat Merz den Vortritt gelassen bei der Kanzlerkandidatur, obwohl viele Deutsche den Bayer vorziehen würden. Mit den Grünen werde er nicht koalieren, das machte er beim bayerischen Landestag der Jungen Union  klar.

Söder ist moderner Protestant und Merz überzeugter Katholik. Der CDU-Chef ist seit 1981 verheiratet mit einer Richterin und hat 3 Kinder. Söder hat eine Tochter aus einer Beziehung vor seiner 1999 geschlossenen Ehe mit der Unternehmerin Karin Baumüller, mit der er drei Kinder hat.

Söder sieht derzeit allein die SPD als möglichen Koalitionspartner für die CDU/CSU, allerdings ohne Olaf Scholz. Momentan hält dieser jedoch an seinem Amt fest.

Klar ist, dass Merz mit ähnlich schwierigen Rahmenbedingungen zu tun haben wird, wie Scholz. Dazu gehört die grüne Transition der Wirtschaft, die kaum noch aufzuhalten ist.

Merz will ein global starkes Deutschland. „Wir haben einen massiven Kapitalabfluss“, stellt er fest: „Wir brauchen die Menschen im Arbeitsmarkt, nicht im Bürgergeld.“ Dieses soll unter ihm wieder abgeschafft werden.

Mit Merz gibt es wie mit dem entlassenen FDP-Finanzminister Lindner keine neuen Haushaltsschulden, was immer wieder kritisiert wird, weil das Land an vielen Ecken dringend Investitionen braucht.

Merz will als möglicher neuer Regierungschef mit drei Ländern enger zusammenarbeiten: England, Frankreich und Polen." Mit Trump will er reden, aber das Verhältnis sei nicht wie mit Joe Biden.

SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius ist der beliebteste Politiker Deutschlands. Der weniger populäre Merz könnte davon bei einer möglichen Regierungsbildung profitieren, wenn Scholz den Weg freimacht. Zusammen könnten sie eine neue große Koalition auflegen, die auch Söder will.

Die Grünen-Politik im wirtschaftlich erfolgreichen Baden-Württemberg findet Merz aber auch nicht schlecht. Mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir treffe er sich gerne auf ein Gespräch, sagt er.

Auch wenn Merz eine deutsche Leitkultur fordert, ist er weltoffen. Er spricht sehr gut Englisch und ist über den Private Equity-Riesen BlackRock dort noch verbunden mit US-Eliten und Unis.

Eine Mehrheit der Deutschen und Merz hält den Atomausstieg, damals von Parteikollegin Angela Merkel eingeleitet, für falsch. Dennoch wird dieser nicht mehr rückgängig zu machen sein, glaubt der deutsche Energieriese RWE.

Trump hat Deutschlands grüne Energiepolitik kritisiert. Andreas Jung, stellvertretender CDU-Vorsitzender, sagte der WELT, dass seine Partei aber die Richtung nicht ändern wird, aber die Finanzierung.

Merz CDU will einen marktwirtschaftlichen Emissionshandel mit Sozialausgleich. Jung verspricht in der "Welt": „Wir werden die Einnahmen zuerst verwenden, um Strom günstiger zu machen.“

CDU-Chef Friedrich Merz würde der Ukraine reichweitenstarke "Taurus"-Marschflugkörper liefern - aber  "ich würde es nicht einfach so tun", sagte Merz im Oktober in der ARD-Sendung Caren Miosga. Der "Taurus" solle als Drohmittel gegen die Russen fungieren.

Merz betonte, eine Entscheidung über die "Taurus"-Lieferung solle auf europäischer Ebene fallen. Insgesamt müsse Europa im Sinne der gemeinsamen Sicherheit unabhängiger von den USA werden und Russland gegenüber stark auftreten.

Deutschland müsse "ein offenes und ausländerfreundliches Land bleiben", sagt Merz. Ohne Menschen mit Migrationshintergrund könnte die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft nicht mehr funktionieren. Aber er werde irreguläre Einwanderung konsequent bekämpfen.

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