Deutschland - Ukraine: der diplomatische Streit ist beigelegt, und Panzerhaubitze werden geliefert

Nach Angaben des Bundespräsidialamtes haben die beiden Staatschefs in einem etwa 45 minütigen Telefongespräch die diplomatischen Spannungen zwischen Deutschland und der Ukraine aus dem Weg geräumt. Das bedeutet, dass jetzt einer Reise nach Kiew nichts mehr im Weg steht, weder für Frank-Walter Steinmeier, noch für den Bundeskanzler Olaf Scholz. Im April wurde der Bundespräsident von seinem ukrainischen Amtskollegen ausgeladen... .Unangenehme Wortgefechte waren die Folge.

Fast zeitgleich hat die Bundesregierung entschieden, sieben Panzerhaubitze vom Typ 2000 (im Bild bei einem Transport nach Litauen 2014) in die Ukraine zu liefern, bestätigte die Verteidigungsministerin Christine Lamprecht. Das Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz schwere Waffen zu liefern, war ein weiterer Streitpunkt in der Beziehung zwischen Deutschland und der Ukraine. Alle Details erfahren sie beim Weiterklicken.

Kurz vor Ostern hatte Bundespräsident Steinmeier eine Reise nach Kiew geplant, die nicht stattgefunden hat. Er wurde ausgeladen! Sein offizieller Kommentar lautete wie folgt: Mein Freund, der polnische Präsident Andrzej Duda, hat in den vergangenen Tagen angeregt, dass wir beide gemeinsam mit den Präsidenten Estlands, Lettlands und Litauens eine Reise nach Kiew unternehmen, um dort ein starkes Zeichen gemeinsamer europäischer Solidarität mit der Ukraine zu senden und zu setzen. Ich war dazu bereit. Aber offenbar – und ich muss zur Kenntnis nehmen – war das in Kiew nicht gewünscht.

Bundeskanzler Scholz sagte zu dem Vorfall er sei "irritiert". Generell wurde die Ausladung des deutschen Staatsoberhaupts von Politikern und Medien als Affront gewertet. Und es ist eine klare Kritik - wohl auch an der Russland Politik Steinmeiers zu seinen Zeiten als Außenminister. 2015 hatte er das Minsker Abkommen mitverhandelt.

Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte Steinmeier sehr hart angegriffen und ihm unterstellt, er habe "seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft".  Darauf reagierte Sigmar Gabriel.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Außenminister Gabriel bezeichnete in einem Gastbeitrag im 'Spiegel' die Kritik des Botschafters als "Verschwörungstheorie". Weiter schrieb er, es sei "wahrheitswidrig und bösartig", Steinmeier zu unterstellen, sich in der Vergangenheit als Kanzleramtschef Gerhard Schröders und Außenminister für russische Interessen eingesetzt zu haben.

Melnyks Reaktion auf Twitter war nicht minder aggressiv. "Bösartig ist vor allem Ihre jahrelange putinfreundliche Politik und die Ihrer SPD-Kumpane gewesen, die den barbarischen Vernichtungskrieg gegen Staat, Nation, Kultur, gegen Frauen und Kinder erst herbeigeführt hat."

Im Bild Gabriel (rechts) mit Steinmeier im Bundestag.

Nach diesen Wortgefechten sucht die Parteispitze der SPD den Dialog: die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben sich mit dem ukrainischen Botschafter getroffen.  Davor schrieb Esken auf Twitter: "Gerade in Zeiten, in denen uns die Herzen schwer sind und die Debatten manchmal hitzig, ist es umso wertvoller, das offene und vertrauensvolle Gespräch zu pflegen".

Es gibt noch eine andere, unangenehme Baustelle: Gazprom, Nord Stream 2 und die deutsche Abhängigkeit vom russischen Gas.

Gegen Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, werden erste Rücktrittsforderungen laut. Der Grund: sie hat nicht nur Nord Stream 2 immer verteidigt, sondern 2021 die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegründet. Nach internen Unterlagen aus ihrer Staatskanzlei, über die 'Die Welt' berichtete, scheint die Landesregierung in sehr enger Abstimmung mit dem russischen Staatskonzern Gazprom gehandelt zu haben, der so die Fertigstellung der Gas-Pipeline Nord Stream 2 sicherstellen wollte. In einem Artikel der englischen 'Times' kann man lesen. "Sie (Schwesig) verwandelte ihr Amt in eine Gazprom-Filiale."

Seine finanzielle Beziehung zu Gazprom, trotz des Ukrainekriegs, wird Altbundeskanzler Schröder schon seit Wochen vorgeworfen. Konkrete Sanktionen von Seiten seiner Partei und der Bundesregierung sind aber bisher Mangelware.