Deutschland setzt auf Teilnahme an Ukraine-Friedensdialog

Die USA haben erklärt, dass sie selbst keine Truppen in die Ukraine schicken wollen, sondern davon ausgehen, dass Deutschland bzw. Europa das selbst in die Hand nehmen. Damit bestätigt sich tatsächlich eine Zeitenwende für die NATO und für Deutschland, sollte es bei der US-Position bleiben.

Bei der Münchener Sicherheitskonferenz sagte CDU-Chef Friedrich Merz, dass Verhandlungen um einen Frieden in der Ukraine nicht ohne das Land selbst und auch nicht ohne Europa stattfinden könnten, weil der Krieg auf dem gleichen Kontinent stattfindet und Europa, nicht die USA bedroht werden.

"Völlig verfrüht" nennt Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz die Debatte über friedenssichernde Bundeswehrsoldaten in der Ukraine und zeigt sich verärgert im Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius verlangt, dass Deutschland am Friedensprozess beteiligt wird und es nicht zu einem Deal von Putin und Trump werden dürfe.

Drei Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs gehen fast 300.000 der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland einer Arbeit nach, was ein Grund mehr ist, dass die Bundesregierung und Europa am Friedensprozess von Anfang dabei sein sollten. Kein Land in der EU hat so viel für die Ukraine und seine Bürger getan wie Deutschland, wie fast alle Politiker in diesen Tagen unterstreichen.

Die Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel, geht weiterhin auf Distanz zur EU und nähert sich den USA: "Donald Trump setzt jetzt das um, was wir als AfD seit drei Jahren fordern, nämlich einen sofortigen Waffenstillstand und den Eintritt in Friedensverhandlungen," sagt sie im letzten Parteien-Duell des ZDF vor den Bundestagswahlen am 23. Februar.

BSW-Chefin Wagenknecht war seit Beginn des russischen Angriffkrieges gegen Waffenlieferungen und für Friedensverhandlungen. Die Europäer hätten dagegen immer nur auf  Waffenlieferungen gesetzt, sagt sie bei der ZDF-Debatte.

Jan van Anken, der Spitzenkandidat der Linken, die derzeit in den Umfragen aufholen, glaubt, dass eine Nato ohne die USA kein Problem darstelle und fordert: "Wir müssen Sicherheit europäisch denken," sagte er in der ZDF-Debatte.

Weidel lehnt in der ZDF-Debatte die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine ab. Es wäre ein „falsches Signal": „Das muss eine internationale Friedenstruppe sein.“ Und ergänzte auf Nachfrage noch: „Ohne Deutschland.“ Sicher scheint im Moment nur, dass die USA nicht dabei sein werden.

US-Vertreter haben inzwischen klargemacht, dass die Ukraine weder auf eine Wiederherstellung ihrer Grenzen von 2014 noch auf eine NATO-Mitgliedschaft hoffen kann. Die aktuelle deutsche Regierung hält all diese Dinge jedoch aus eigenen Sicherheitsinteressen für unverrückbare Voraussetzungen für einen Frieden in der Ukraine und mit Russland.

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Der vielleicht baldige Bundeskanzler Merz drückt dagegen aufs Tempo: "Jetzt ist wichtig, dass die Europäer sich sehr, sehr schnell auf eine gemeinsame Strategie verständigen", sagte er im Berliner Radiosender RBB: "Wir müssen jetzt ein eigenes Gewicht entwickeln." Europa sollte nicht auf eine Einladung aus den USA warten.

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