Ein Präsident im Rampenlicht: Daniel Noboas fragwürdige Bilanz in Ecuador

Daniel Noboa ist in Ecuador seit weniger als fünf Monaten an der Macht. Der junge Präsident kam nach einer außerordentlichen Wahl, die der vorherige Präsident Guillermo Lasso einberufen hatte, in den Carondelet-Palast.

Trotz einer Präsidentschaft von nur anderthalb Jahren wurde Noboas Mandat von Krisen in den Bereichen Gewalt, Diplomatie und strategische Sektoren geplagt.

Einige Krisen waren nach Ansicht der Kritiker durch seine eigenen fragwürdigen Entscheidungen motiviert, andere durch die Umstände des Landes.

Noboa übernahm das Amt inmitten der schlimmsten Sicherheitskrise in der Geschichte des südamerikanischen Landes, das einst als Oase des Friedens in einer unruhigen Region galt.

Der Anstieg der Gewalt kam weniger als zwei Monate nach Noboas Amtsantritt. Der Angriff einer bewaffneten Gruppe auf ein Fernsehstudio war eine der ersten Herausforderungen, denen er sich stellen musste.

Der ecuadorianische Präsident reagierte mit einem Dekret, in dem er Ecuador den Krieg gegen Banden und das organisierte Verbrechen erklärte und den Einsatz von Streitkräften auf den Straßen des Landes erlaubte.

Die Erklärung des internen bewaffneten Konflikts qualifizierte auch etwa 20 Banden als terroristische Gruppen, darunter einige, die während der Lasso-Regierung mehrere Gefängnisaufstände verursacht hatten.

Wenige Wochen nach dem Einbruch in den Fernsehsender schockierte Noboa die Welt, indem er einen Angriff auf die mexikanische Botschaft in Quito inszenierte und damit direkt gegen das Wiener Übereinkommen verstieß.

Die Razzia erfolgte nach monatelangen Kämpfen um die Zuflucht des ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas, der wegen Korruption verurteilt wurde, und einen Tag nachdem Noboa die Botschafterin Raquel Serur wegen Äußerungen des mexikanischen Präsidenten des Landes verwiesen hatte.

Die Folgen für Ecuador sind milder ausgefallen als von mehreren in den lokalen Medien zitierten Experten erwartet. Die OAS hat sich darauf beschränkt, den Angriff zu verurteilen und die Reaktion der UNO steht noch aus.

Die Veranstaltung, die mit der Verhaftung von Glas endete, führte jedoch zu internen Unruhen, an denen auch der ehemalige Präsident Rafael Correa, der Kandidat des Verhafteten, und seine Partei im Parlament des Landes beteiligt waren.

Nach Angaben der Zeitung El País hatte Noboa ein hohes Maß an Regierbarkeit genossen. Nach der fragwürdigen Entscheidung begann jedoch die größte Fraktion des ehemaligen Präsidenten Correa, die Gesetzgebung zu blockieren.

Unmittelbar nach dem Angriff hatte Noboa mit einem Problem in der Stromversorgung des Landes zu kämpfen. Der Präsident rief einen 60-tägigen Notstand für den nationalen Stromsektor aus.

Ecuador hat seit Monaten mit einer Dürre zu kämpfen, die die Wasserkraft, den größten Stromerzeuger, in Mitleidenschaft gezogen hat. Wie die BBC berichtet, befindet sich Kolumbien in einer ähnlichen Situation und hat den Export von Energie in sein Nachbarland eingestellt.

Die Krise führte zur Aussetzung des Arbeitstages für zwei Tage sowie zu geplanten 8-stündigen Stromausfällen im ganzen Land. Noboa forderte den Rücktritt des Ministers für Energie und Bergbau und beschuldigte Beamte der Sabotage.

Der Präsident bezog sich auf die Tatsache, dass die Krise das Land nur wenige Tage vor einem Referendum und einer Volksbefragung traf, mit denen Noboa eine Reihe von Sicherheits- und Arbeitsgesetzen verabschieden will.

Das Ergebnis der Wahlen war komplexer als von der Regierung erwartet. Die Wähler stimmten allen von Noboa vorgeschlagenen Sicherheitsmaßnahmen zu, aber zwei der Fragen - zu Wirtschafts- und Arbeitsfragen - wurden abgelehnt.

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