Einsatz Künstlicher Intelligenz: Bundesinnenministerin Faeser fordert klare Regeln

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist für klare Regeln im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI). Spätestens seit der immer stärker verbreiteten Nutzung von ChatGPT wird die Frage, wie und wofür KI eingesetzt werden kann, eine dringliche.

ChatGPT, kurz für 'Chatbot Generative Pretrained Transformer', ist eine KI, mit welcher "der Benutzer über Texteingabe mit dem Computer menschenähnlich kommunizieren" kann, so der Norddeutsche Rundfunk. Die Besonderheit an dem Programm ist, dass der Chatpot aus der Unterhaltung lernt.

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Mit ChatGPT können Nutzer durch Einspeisen von Textdokumenten den Chatbot trainieren und ihm die Anweisung geben, auf Basis dieser Textdokumente eigene Texte zu verfassen. Es gibt bereits einige Diskussionen um ChatGPT, da das Programm mittlerweile von Schülern oder Studenten genutzt wird, um Hausarbeiten schreiben zu lassen.

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Faeser fordert einen "klaren Rechtsrahmen" bezüglich des Einsatzes von KI, so eine Sprecherin der Bundesinnenministerin zur Zeitung 'Handelsblatt'. Man wolle offen für Innovationen sein und zugleich "Standards für vertrauenswürdige KI" schaffen.

Zwar gebe es "grundsätzlich großes Potential für die digitale Gesellschaft bei der Verwendung von KI-Anwendungen", allerdings müssten grundlegende Regeln festgelegt werden, so die Sprecherin.

Zu diesen Regeln zählt der Umgang mit Fragen, welche die Grundrechte und den Datenschutz betreffen, sowie Überlegungen zur Vermeidung von Diskriminierung und Fehlern. Darüber hinaus ist laut der Sprecherin die Erklärbarkeit und Nachvollziehbarkeit der mit KI erzeugten Ergebnisse entscheidend.

Neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser will auch Saskia Esken (SPD) eine schnelle Definition von Regeln zum Umgang mit KI - auf nationaler und auf europäischer Ebene. Esken fordert von der Politik in dieser Thematik mehr Tempo, so die Tagesschau.

Darüber hinaus ist Esken für eine Kennzeichnungspflicht von KI-Inhalten. In der Sendung 'Bericht aus Berlin' äußert sie Bedenken: "Wenn wir nicht mehr wissen, was echt und falsch ist, geraten wir in große Schwierigkeiten."

Ebenso spricht sich Digitalminister Volker Wissing (FDP) für Regeln im Umgang mit KI aus. Wissing sagte zur Zeitschrift 'Bild am Sonntag': "Die künstliche Intelligenz ist im Alltag angekommen und sie wird unser Leben grundlegend verändern."

Wissing sieht die Europäische Union (EU) in der Pflicht und findet klare Worte: Es müsse sichergestellt werden, dasss "diese neue Technologie nur dann eingesetzt werden darf, wenn sie sich an europäische Werte wie Demokratie, Transparenz und Neutralität hält".

Bereits Anfang Dezember des letzten Jahres haben die Länder der EU in einem Beschluss Regeln für den Einsatz von KI festgelegt. Laut des Rates der EU solle hiermit die Sicherheit von KI-Systemen sowie ihre Ausrichtung an den Grundrechten gewährleistet werden, so die Tagesschau.

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Diese Regeln befinden sich allerdings noch nicht in Umsetzung, da es zunächst weiterer Absprachen der Länder der EU mit dem Europaparlament bedarf.

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Das angedachte EU-Gesetz verfolgt weltweite Standards und orientiert sich an der potentiellen Gefährlichkeit des KI-Systems: "Je höher die potenziellen Gefahren einer Anwendung sind, desto höher sollen die Anforderungen sein", so die Tagesschau. Bei Verstößen gegen die EU-Regeln sieht das Gesetz hohe Strafen vor.

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Auch Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, äußerte Bedenken im Umgang mit KI: "Der Einsatz von KI muss menschliche Entfaltung erweitern und darf sie nicht vermindern."

Der Blick auf andere Länder zeigt einen unterschiedlichen Umgang mit KI, besonders China sticht hier heraus. Die chinesische Internet-Regulierungsbehörde 'Cyberspace Administration of China' hatte vor Kurzem eine Unterstützung der KI-Entwicklung zugesagt - allerdings unter der Voraussetzung, dass die KI-Inhalte in Übereinstimmung mit den sozialistischen Grundwerten des Landes stehen müssen.

"Anbieter seien für die Daten verantwortlich und müssten mit Geldstrafen und strafrechtlichen Ermittlungen rechnen, sollten sie die Regeln nicht einhalten", so die Tagesschau.

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Kritiker sehen dadurch die Demokratie bedroht. Der mit der Digitalisierung betraute österreichische Staatssekretär Florian Tursky (Foto li.) sagte: "KI darf keiner staatlich vorgegebenen Ideologie folgen. Dies würde zur Folge haben, das chinesische KI-Systeme in Europa auf den Markt kommen, die die ideologischen Fußabdrücke der kommunistischen Partei Chinas haben."