Guantanamo Bay: Amerikas berüchtigtes Terroristengefängnis

Der Marinestützpunkt Guantanamo Bay, im Südosten Kubas, ist ein Symbol für einige der extremsten Aktionen der Vereinigten Staaten nach dem 11. September. Diese amerikanische Einrichtung auf fremdem Boden, Ziel unzähliger Anschuldigungen wegen Menschenrechtsverletzungen, erinnert uns daran, dass wir immer noch in einer Welt leben, die vom Krieg gegen den Terror geprägt ist.

Am 11. September 2001 veränderte sich die Welt für immer. Über Nacht gingen die optimistischen, unbeschwerten 1990er Jahre zu Ende und ein neues Kapitel begann: Der Krieg gegen den Terror.

Eines der berüchtigtsten Elemente des Krieges gegen den Terror ist das Gefangenenlager Guantanamo Bay, ein US-Marinestützpunkt auf kubanischem Boden, der trotz vieler Versprechungen bis heute existiert.

Der Marinestützpunkt Guantanamo Bay wurde 1903 gegründet und war eine der Bestimmungen des sogenannten Platt- Amendment, Bedingungen, die die US-Regierung nach dem Spanisch-Amerikanischen Krieg für den Rückzug aus Kuba forderte.

Das Platt-Amendment wurde 1934 von Franklin Delano Roosevelt aufgehoben, aber die Marine der USA bleibt, trotz anhaltender Proteste der kubanischen Regierung, in Guantanamo Bay.

Die aussergewöhnliche, rechtliche Situation von Guantanamo Bay (das von den Vereinigten Staaten betrieben wird, während es offiziell kubanisches Territorium bleibt) hat Verteidigungsminister Donald Rumsfeld dazu veranlasst, es als Internierungslager zu nutzen. Es könnte argumentiert werden, dass es außerhalb der US-Rechtshoheit lag.

"Solange Terroristen daran gehindert werden müssen, erneut zuzuschlagen, wird eine Einrichtung weiterhin benötigt“, erklärte Rumsfeld gegenüber der Presse, wie von NPR zitiert.

Der Verteidigungsminister argumentierte, dass die Einrichtung nur extrem gefährliche Fälle aufnehmen, Häftlinge verhören und sie notfalls wegen Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgen würde.

Amnesty International hat das Gefängnis "den Gulag unserer Zeit“ genannt, weil dort Gefangene einsperrt und foltert wurden, ohne dass sie durch die Rechte und Konventionen der US-Verfassung geschützt waren.

Die New York Times berichtete, dass seit 2002 mindestens 780 Menschen in Guantanamo Bay festgehalten wurden. Bis Januar 2022 blieben nur 39 übrig, von denen zehn auf den Prozess wegen Kriegsverbrechen warten und zwei verurteilt wurden.

Darüber hinaus befinden sich 27 Personen nach Kriegsrecht in Haft, was bedeutet, dass es sich um feindliche Kämpfer handelt, die ohne Anklage inhaftiert sind.

Wie The New Republic in einem Artikel aus dem Jahr 2014 hervorhebt, nutzt Gitmo, wie das Zentrum oft umgangssprachlich genannt wird, eine Lücke der Genfer Konvention aus, in der feindliche Kombattanten auf dem Schlachtfeld festgehalten werden dürfen, solange es keine Strafmassnahme gibt. Dies ist in Guantanamo nicht der Fall.

Das Gefangenenlager entwickelte sich zum Symbol einiger der schlimmsten Exzesse, die während der Regierungszeit von George W.Bush begangen wurden. Gerechtfertigt wurde das mit dem Krieg gegen den Terror.

Colonel Lawrence Wilkerson, ein ehemaliger Assistent von Außenminister Colin Powell (im Bild), enthüllte 2010, dass Bush und Rumsfeld sich darüber bewusst waren, dass die Mehrheit der Häftlinge, die zuerst nach Gitmo geschickt wurden, unschuldig war.

"Von den ersten 742 Häftlingen, die in Guantanamo ankamen, hatte die Mehrheit bei ihrer anfänglichen Inhaftierung und Gefangenschaft noch nie einen US-Soldaten gesehen“, erklärte Wilkerson, wie von The Atlantic zitiert.

Im Laufe der Jahre gab es zahlreiche Berichte über Folter, und internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, das Rote Kreuz und Amnesty International haben die begangenen Misshandlungen in Guantanamo angeprangert.

Barack Obama versprach, Guantanamo Bay zu schließen und die Inhaftierten freizulassen oder zu überführen, aber das erwies sich als schwierig. Der Kongress und der Senat blockierten die meisten Initiativen. Am Ende von Obamas Präsidentschaft befanden sich noch 41 Häftlinge in der Einrichtung.

Eine neue Einrichtung in dem Gefangenenlager während der Obama-Regierung war ein Gerichtssaal mit einem Militärrichter, in dem Prozesse aufgezeichnet und mit einer Verzögerung von 40 Sekunden gestreamt werden. Es gab also mehr  Transparenz, aber viele hatten das Gefühl, dass Obama sein Versprechen nicht erfüllt hatte.

Die Aufmerksamkeit der Presse in Bezug auf das Gefängnis schwand während der Obama-Jahre, und während der Trump-Regierung gab es in Guantanamo Bay praktisch keine Veränderungen. Die Welt scheint den Krieg gegen den Terror vergessen zu haben.

Eines von Joe Bidens Versprechen war, Gitmo vor dem Ende seiner Amtszeit endgültig zu schließen. Die New York Times berichtete jedoch im Dezember 2021, dass in der Einrichtung eine neuer Gerichtssaal gebaut werde. Einer, in den die Öffentlichkeit keinen Einblick haben wird.