Kai Wegner ist der neue Regierende Bürgermeister von Berlin

Der CDU-Politiker Kai Wegner wurde als neuer Regierender Bürgermeister vereidigt. Aber erst nach der dritten Abstimmung, bei der eine einfache Mehrheit genügt. Nur 86 der insgesamt 159 Parlamentsmitglieder stimmten für Wegner. Der Grund: die Koalition zwischen CDU und SPD ist nicht bei allen Mitgliedern der beiden Parteien gern gesehen.

Gegenüber der Tagesschau räumte Wegner ein: "Der Start war nicht optimal." Er vermutete, dass es in den ersten beiden Wahlgängen auf beiden Seiten "Abweichler" gegeben habe - sowohl in den eigenen Reihen der CDU als auch bei der SPD. Daher gelte es nun, beide Koalitionsparteien und die Bürgerinnen und Bürger von Berlin "durch gute Arbeit zu überzeugen".

Mit Kai Wegner wird nach 22 Jahren wieder ein CDU-Politiker Regierender Bürgermeister in Berlin. Wegner ist selbst Berliner, geboren am 15. September 1972 in Berlin-Spandau. Dort begann auch seine politische Karriere als er 1995 zum Bezirksverordneten gewählt wurde.

Bei den vergangenen Wahlen im Februar wurde die CDU stärkste Kraft in Berlin mit 28,2 %. Gute 10 % mehr als 2021. Ein klarer Wahlsieg, und das beste Ergebnis seit über 20 Jahren. Die SPD hingegen verlor Stimmen und hatte mit 18,4 %  nur 53 Stimmen mehr als die Grünen. Woraufhin die amtierende Bürgermeisterin Franziska Giffey entschied eine Koalition mit der CDU anzusteuern.

Im Bild: Kai Wegner und Franziska Giffey am Wahlabend

Sie erklärte gegenüber Deutschlandfunk überraschend, dass die Schnittmengen mit der CDU größer seien als mit den Grünen. Eine klare Absage an die bisherige rot-grün-rot Regierung. Da die CDU in der Wahl aber deutlich mehr Stimmen gewonnen hatte als die SPD, war klar, dass eine Koalition der beiden Parteien bedeuten würde, dass Wegner und nicht Giffey Bürgermeister würde.

Bei den Berliner SPD-Mitgliedern erntete diese Entscheidung viel Kritik. Ganz knapp, mit 54,3%, stimmte die Basis dem Koalitionsvertrag aber dann doch zu.

Keine gute Nachricht für Bettina Jarasch, die auf die Alternative grün-rot-rot gehofft hatte. "Wenn wir die Möglichkeit haben, die Koalition mit der SPD und den Linken fortzusetzen, am liebsten unter grüner Führung, dann werden wir das tun", so Jarasch gegenüber dem ARD am Wahlabend.

Es kam ganz anders, und jetzt hat Berlin nach der Wiederholungswahl einen CDU-Bürgermeister. Seit der ursprünglichen Wahl im Herbst 2021 sind mittlerweile 18 Monate vergangen. Hier ein Rückblick über die unglaublichen Wahlpannen und die Resultate der anderen Parteien.

Immer noch besser als gar nicht dabei zu sein. Die FDP hat die 5% Hürde nicht geschafft. Und es war nicht die erste Wahlschlappe. Seitdem die Liberalen auf Bundesebene mitregieren, verliert die Partei von Christian Lindner eine Wahl nach der anderen.

Der Spitzenkandidat Klaus Lederer ist seit 28 Jahren in der Landespolitik aktiv. Seine Partei Die Linke hat Stimmen verloren, kommt aber noch auf 12,2%.

Die AFD, mit Spitzenkandidatin Kristin Brinker, hat zwar Stimmen dazu gewonnen, kommt aber nur knapp über 9%. Als Koalitionspartner ist die AFD, auf Grund ihrer extrem rechten Ideologie, für keine der anderen Parteien akzeptabel.

Obwohl es sich um eine Wiederholungswahl handelte, weil während der ursprünglichen Abstimmung massive Fehler passiert waren, gab es wieder eine Wahlpanne. Im Bezirk Lichtenberg waren  Wahlbriefe liegengeblieben. Sie wurden erst drei Tage nach der Wahl ausgezählt und verringerten den bereits knappen Vorsprung der SPD vor Grünen noch weiter: auf 53 Stimmen.

Die erneute Panne in Berlin wurde zwei Tage nach der Wiederholungswahl entdeckt. "Es sind rote Wahlbriefe eingegangen, die am Sonntag nicht zur Auszählung gekommen sind“, erklärte Landeswahlleiter Stephan Bröchler in der Pressekonferenz des Berliner Senats.

"Der Fehler liegt nicht bei der Deutschen Post, sondern bei der Poststelle des Bezirks", twitterte der Stadtrat von Lichtenberger  Kevin Hönicke. Landeswahlleiter Bröchler sagte auf der Pressekonferenz, dass die Briefwahlzettel rechtzeitig im entsprechenden Wahllokal "vorhanden" gewesen seien. "Sie wurden dann nicht richtig weitergeleitet."

Die Berliner und Berlinerinnen mussten am 12. Februar 2023 nochmal wählen, weil bei der ursprünglichen Abstimmung eine lange Liste von Wahlpannen vorgefallen waren.

Wegen dieser massiven Wahlpannen am 26. September 2021 sind die Wahlen zum  Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen stadtweit "ungültig". So lautete das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs.

"Die verbundenen Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen werden im gesamten Wahlgebiet für ungültig erklärt", so die Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichtshofs, Ludgera Selting, bei der Entscheidungsverkündung. Das sei erforderlich "wegen Häufigkeit und Schwere der Wahlfehler", erklärte Selting das Urteil.

Am 26. September 2021 fanden in Berlin neben der Bundestagswahl auch die Wahlen für das Berliner  Abgeordnetenhaus und die Bezirksvertreter statt. Hinzu kam ein Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Und der Berlin-Marathon.

Die Wahlpannen waren massiv. Sie fingen mit falschen oder fehlenden Stimmzettel in verschiedenen Bezirken an. Hinzu kam, dass es zu wenige Wahlurnen gab.

Die Konsequenz waren lange Schlangen vor den Wahllokalen. Zeitweise kam es sogar zur Schließung von Wahllokalen.

Auf Grund des Chaos stimmten einge Wähler noch nach 18 Uhr ab. Andere machten ihr Kreuz auf  kopierten Stimmzetteln, weil es keinen Nachschub an Originalen gab. Ein absolutes Chaos.

Die als ungültig erklärte Wahl ergab eine Mehrheit für eine rot-grün-rote Landesregierung, die bis zur Wiederholungswahl von Franziska Giffey (SPD) geführt wurde.

Wegen der dramatischen Wahlpannen muss in Teilen Berlins wahrscheinlich auch die Bundestagswahl wiederholt werden. Am 10. November 2022 hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampelkoalition entschieden, dass die Wahl nicht in ganz Berlin wiederholt werden soll, sondern nur in 431 Berliner Wahllokalen. Aber die endgültige Entscheidung ob und wo nochmal gewählt werden muss, liegt beim Bundesverfassungsgericht.