Kampfpanzer für die Ukraine? - Treffen in Ramstein sollte endgültige Entscheidung bringen

Beim heutigen Treffen der Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine ging es um die Panzer-Lieferungen an die Ukraine. Dieses Thema beschäftigt Politik und Presse bereits seit Wochen. Im Fokus steht dabei Deutschland. Kommt es zu einem Bündnis zur Lieferung von Kampfpanzern?

In Ramstein trafen sich heute die Verteidigungsminister von etwa 50 Ländern, um über den Ukraine-Krieg zu sprechen.

Es gab bereits zwei Treffen dieser Art seit Beginn des Krieges in der Ukraine. Die Treffen finden auf dem US-amerikanischen Militärstützpunkt in Ramstein statt.

Das heutige Treffen begann mit einer Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der per Video zugeschaltet wurde.

Selenskyj appelierte an die Verteidigungsminister. Besonders die Entscheidung über weitere Waffenlieferungen, insbesondere von Panzern, solle schneller getroffen werden. Selenskyj stellte nicht den Wunsch nach einer bestimmten Anzahl an Panzern, sondern nach einer schlussendlichen Entscheidung für die Lieferung von Panzern.

"Zeit ist zurzeit die Waffe der russischen Regierung - sie muss unsere Waffe werden", so Selenskyj in seiner Ansprache an die Verteidigungsminister in Ramstein.

Bereits beim Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum, kurz: WEF) in Davos war die Lieferung von Leopard-Panzern ein zentrales Thema. Scholz wurde von anderen Staatsoberhäuptern direkt zur Lieferung aufgefordert, er selbst äußerte sich hierzu jedoch nicht.

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Hingegen merkte Scholz in seiner Rede auf dem WEF an, dass Deutschland gemeinsam mit Großbritannien nach den USA zu den größten Waffenlieferanten an die Ukraine gehört. Diese Unterstützung sicherte er weiter zu.

Weiterhin gab Scholz beim WEF bekannt, dass Deutschland gemeinsam mit den USA und Frankreich über nächste Schritte im Hinblick auf Waffenlieferungen entscheiden werde.

Beim ersten Treffen der Kontaktgruppe in Ramstein im April 2022 wurde die Lieferung von Kampfpanzern durch Deutschland bereits zugesagt.

Es wurde erwartet, dass beim heutigen Treffen in Ramstein eine endgültige Entscheidung in der Panzer-Frage getroffen wird. Da Deutschland das Herstellerland der Leopard-Panzer ist, ist auch für die Auslieferung der Panzer durch andere Länder an die Ukraine die Erlaubnis durch Deutschland notwendig.

In diesem Kontext wurde bereits beim WEF Druck auf Deutschland aufgebaut, unter anderem durch den Präsident Polens, Andrzej Duda. Dieser sagte der Ukraine die Lieferung von 14 Leopard-Panzern zu. Für die Umsetzung benötige er jedoch die Zustimmung Deutschlands, wie er beim WEF anmerkte.

Zum ersten Mal war der neu vereidigte deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius in Ramstein dabei. Pistorius nahm den Posten der zurückgetretenen Christina Lambrecht ein. Beide gehören der SPD an.

Deutschland will zusammen mit den USA weiterhin ein starker Verbündeter der Ukraine bleiben. Das Foto zeigt v.l.n.r. den deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius, den US-amerikanischen Verteidigungsminister Lloyd Austin und den Verteidigungsminister der Ukraine, Olexij Resnikow.

Der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, sagte im Hinblick auf das Treffen in Ramstein, dass Panzerlieferungen an die Ukraine "nichts ändern" werden, so die Tagesschau. Peskow weiter: "Man sollte die Bedeutung solcher Lieferungen mit Blick auf die Fähigkeit, etwas zu ändern, nicht übertreiben."

Laut dem Militärexperten und ehemaligen US-Marine Andy Milburn wäre der Panzer des Typs Leopard 2 „der geeignetste Kandidat für die Verstärkung der derzeitigen ukrainischen Flotte", wie er im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau (fr.de) sagt. Dieser Panzertyp sei leichter und verbrauche weniger Kraftstoff als die amerikanischen und britischen Panzertypen.

„Das Problem ist, dass die Ukraine mindestens 100 dieser Panzer benötigt, um einen signifikanten Unterschied zu machen", so Milburn zu der Frankfurter Rundschau (fr.de). Der Generalstab der Ukraine sehe laut fr.de sogar 300 Panzer als notwendig an.

Zum Abschluss des Treffens gab der US-amerikanische Verteidigungsminister Llyod Austin laut SWR bekannt, dass einige Länder weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zugesichert haben.

Deutschland wolle laut SWR Patriot-Luftabwehrraketen und Gepard-Panzer liefern.

Eine Vereinbarung über die Lieferung von Leopard 2 Panzern wurde jedoch laut SWR nicht getroffen.