Kann Putin wegen Kriegsverbrechen angeklagt und verurteilt werden?

Der Internationale Strafgerichtshof hat eine Untersuchung über mutmaßliche Kriegsverbrechen eingeleitet, die von Russland im Rahmen der Invasion in der Ukraine begangen wurden. Dies teilte einer der Ermittlungsrichter des Gerichtshofs, Karim A. Khan, Anfang März 2022 mit. Von Lemberg aus, wohin er sich später begab, um weitere Informationen für die Ermittlungen einzuholen, fügte er hinzu, dass es 'stichhaltige Gründe' gebe, die dies rechtfertigen würden.

Doch was sind 'Kriegsverbrechen' und kann Putin wirklich vor Gericht gestellt werden?

Es war der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij, der nach der russischen Bombardierung des Krankenhauses in Mariupol, bei der es zahlreiche Tote und Verletzte gegeben haben soll, von Kriegsverbrechen sprach und die Möglichkeit einer solchen Anklage gegen Wladimir Putin ins Spiel brachte. Zelensky bezeichnete den Angriff als 'Kriegsverbrechen', wie er es bereits in den Tagen zuvor bei anderen russischen Bombenangriffen auf ukrainische Zivilgebäude getan hatte.

Auch Joe Biden, Präsident der Vereinigten Staaten, äußerte sich zu diesem Thema. "Herr Präsident, wären Sie nach allem, was wir gesehen haben, bereit, Putin als Kriegsverbrecher zu bezeichnen?", wurde er von einem Reporter gefragt. Nach einem anfänglichen "Nein" erwiderte der Oberbefehlshaber und änderte seine Antwort: "Oh ja, ich halte ihn für einen Kriegsverbrecher", sagte er.

Nein, der Krieg gilt zwar nicht als Verbrechen im Sinne des Völkerrechts, aber das bedeutet nicht, dass es keine Regeln gibt. Es gibt keine verbindlichen normativen Grundsätze, die den Krieg regeln und für die an einem Konflikt beteiligten Staaten verbindlich sind. Diese Grundsätze beruhen auf bestimmten unveräußerlichen Rechten, in erster Linie auf der Achtung und dem Schutz der Menschenwürde und des Lebens. Wenn diese Rechte verletzt werden, ist es legitim, von Kriegsverbrechen zu sprechen, aber der Krieg selbst ist dennoch in vielen Gesetzen vorgesehen und daher 'legal'.

Es scheint, dass die alten Römer bereits ein klares Verständnis des Konzepts der 'Waffenehre', d. h. des Respekts vor dem Feind, hatten: Dieser Grundsatz dürfte, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die meisten Kriegsbeziehungen in der Vergangenheit bestimmt haben, zumindest zwischen Adligen und hochrangigen Soldaten. Und doch wurde bereits in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts die Notwendigkeit deutlich, Vereinbarungen zwischen Staaten zu Papier zu bringen, die im Kriegsfall durchgesetzt werden sollten, Vereinbarungen, die später zu den berühmten Genfer Abkommen werden sollten: Die Grundsätze, auf denen sie beruhen, schützen und garantieren beispielsweise die Achtung von nicht in den Konflikt verwickeltem Zivilpersonal (u. a. Journalisten) und sehen ein Verbot vor, Verwundeten zu helfen.

Die beiden Weltkriege waren eine dunkle Zeit für die Menschheit, eine Zeit in der Geschichte, in der die Ehre der Waffen permanent zu fehlen schien. Man denke nur an den Holocaust, den Einsatz von Chemiewaffen und die unkontrollierte Vernichtung von Gefangenen und Zivilisten. Am Ende des Zweiten Weltkriegs ist es daher mehr als offensichtlich, dass es Regeln geben muss, die das Handeln der Staaten bei möglichen zukünftigen Konflikten begrenzen.

Mit den vier Genfer Abkommen von 1949 wurden die Begriffe 'Kriegsverbrechen' und 'Verbrechen gegen die Menschlichkeit', die bis dahin nur vage und etwas abstrus erschienen, eindeutig eingeführt. Neben dem Schutz der Zivilbevölkerung führen die Konventionen weitere wichtige Aspekte ein: Jeder Unterzeichnerstaat ist verpflichtet, diejenigen, die eines Kriegsverbrechens beschuldigt werden, zu verfolgen, festzunehmen und vor Gericht zu stellen. Und jeder Staat kann dies tun, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit, der Staatsangehörigkeit des Opfers und dem Ort, an dem die Straftat begangen wurde.
Bislang hat nur Spanien den Grundsatz der "universellen Gerichtsbarkeit" angewandt, um den chilenischen Diktator Augusto Pinochet vor Gericht zu stellen.

Nach jahrzehntelangen Verhandlungen wurde 1998 in Rom das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs unterzeichnet. In dem Dokument heißt es, dass in Fällen von Kriegsverbrechen der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag zuständig ist, der derzeit auch gegen Putin ermittelt. Ein weiteres Gericht, der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen, hat seinen Sitz ebenfalls in Den Haag. Der Unterschied zwischen den beiden Gremien mag auf den ersten Blick gering erscheinen, er ist jedoch erheblich, insbesondere im Hinblick auf den aktuellen russisch-ukrainischen Konflikt. Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen urteilt über die Handlungen von Staaten, während der Internationale Strafgerichtshof über Einzelpersonen urteilt.

Ein weiterer wesentlicher Unterschied betrifft 'Kriegsverbrechen' und 'Verbrechen gegen die Menschlichkeit', zwei Begriffe, die häufig miteinander verwechselt werden. Bei beiden Verbrechen handelt es sich um Verstöße gegen die Grundwerte der internationalen Gemeinschaft, doch während es sich bei den ersteren um kriegsrechtswidrige Handlungen handelt, d.h. um Verstöße gegen die Gesetze, die das zivile und militärische Verhalten in einem Konflikt regeln, geht es bei den letzteren um Gewalttaten und Misshandlungen der Zivilbevölkerung (Deportationen, Folter, Massentötungen usw.).

Zu den Kriegsverbrechen zählen beispielsweise vorsätzliche und systematische militärische Angriffe auf zivile Ziele und Handlungen, die sich aus dem Einsatz von Spezialwaffen ergeben, wie Streubomben, die in der Region Charkiw und gegen einen Kindergarten in Ochtyrka (Ostukraine) eingesetzt wurden, sowie Thermobomben, die in dicht besiedelten Zivilgebieten abgeworfen wurden. Weitere Beispiele für Kriegsverbrechen sind die Misshandlung von Kriegsgefangenen und die Tötung von Geiseln.

Zu den Verbrechen gegen die Menschlichkeit zählen beispielsweise Sklaverei, Deportation der Bevölkerung, Folter, Verfolgung einer Gruppe oder Gemeinschaft mit eigener Identität aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen oder geschlechtsspezifischen Gründen, Apartheid und jede andere unmenschliche Handlung, die darauf abzielt, vorsätzlich großes Leid oder eine schwere Schädigung der körperlichen Unversehrtheit oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit von Personen zu verursachen, wie in Artikel 7 des Römischen Statuts dargelegt.

Am Ende der Nürnberger Prozesse wurden die Nazi-Hierarchen, die sich der schwersten Vorwürfe schuldig gemacht hatten, zum Tode verurteilt. Heute wird die Todesstrafe nicht mehr verhängt: Die Höchststrafe ist lebenslänglich. Die Höhe des Strafmaßes hängt jedoch von verschiedenen Faktoren ab, unter anderem von der Schwere der begangenen Straftaten, und es gibt noch einen weiteren grundlegenden Aspekt, der nicht unterschätzt werden darf: Um verurteilt zu werden, muss der Angeklagte physisch vor Gericht anwesend sein, er darf nicht abwesend sein.

Die Geschichte lehrt uns nämlich, dass es nicht so einfach ist, wegen Kriegsverbrechen angeklagt und dann verurteilt zu werden, so dass es viele Fälle gibt, in denen solche Verstöße gegen das Kriegsrecht ungestraft geblieben sind.

Zu den berühmtesten Prozessen gegen Kriegsverbrecher in der modernen Geschichte gehören die Nürnberger Prozesse gegen die Nazi-Hierarchen und die Tokioter Prozesse gegen die Japaner. Doch während die Verurteilung der Taten der Nazis fast einhellig geteilt wird, stößt die Episode, die den Zweiten Weltkrieg effektiv beendete, nicht auf die gleiche Zustimmung. Die beiden Atombombenabwürfe auf die Städte Hiroshima und Nagasaki wurden zwar von den meisten als notwendiger Epilog zur Beendigung eines Krieges betrachtet, der Millionen von Menschen das Leben gekostet hatte, könnten aber grundsätzlich unter die Definition eines "Kriegsverbrechens" fallen, da gegen das bereits damals geltende Verbot des Angriffs auf zivile Ziele verstoßen wurde.

Der von Italien geführte Krieg in Äthiopien ist ein weiteres Beispiel für ein Kriegsverbrechen, für das unser Land nie verurteilt wurde. Der Einsatz chemischer Waffen war durch die Genfer Protokolle, die Italien unterzeichnet hatte, verboten, doch Mussolinis Italien machte sich mit tausend Tonnen Senfgas, einem Gas, das Erstickung und dann Tod und unheilbare Wunden verursacht, und 60.000 Tonnen Arsengranaten, einer Arsenverbindung, auf den Weg in das afrikanische Land.

Die Italiener waren auch für ein anderes Kriegsverbrechen verantwortlich, das ungesühnt blieb: das Massaker von Domenikon, einem kleinen Dorf in Thessalien in Griechenland, das von Brandbomben getroffen wurde, die von italienischen Truppen geworfen wurden. Die Bevölkerung des Dorfes wurde zusammengetrieben und 150 Männer über 14 Jahren wurden gefangen genommen und mitten in der Nacht erschossen. Dies geschah als Vergeltung für einen Angriff griechischer Partisanen auf eine italienische Kolonne, der neun Soldaten das Leben kostete. Niemand wurde jemals einem Richter vorgeführt.

Der russische Präsident Wladimir Putin könnte für mutmaßliche Verbrechen im Konflikt mit der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden, wenn, wie Karim Khan sagte, die Untersuchung eine vernünftige Grundlage für die "Annahme, dass während der russischen Invasion in der Ukraine Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden", findet.

Putin könnte beschuldigt werden, gegen das Kriegsrecht und internationale Konventionen verstoßen zu haben, und würde nach dem Prinzip der 'Befehlsverantwortung' beurteilt werden, d.h. dass es einem Anführer nicht möglich ist, das Geschehen auf dem Schlachtfeld zu ignorieren.

Wie wir gesehen haben, ist der Internationale Strafgerichtshof das supranationale Gremium, das für die Verurteilung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuständig ist, die von Einzelpersonen begangen wurden, und theoretisch sollte es das Gremium sein, das für den Prozess gegen Putin zuständig ist. Aber wäre das wirklich der Fall? Abgesehen davon, dass Putin, um verurteilt zu werden, physisch vor dem Gericht anwesend sein müsste (d.h. verhaftet werden), was zumindest im Moment unpraktisch erscheint, muss man bedenken, dass sowohl Russland als auch die USA dieses Gremium nicht anerkennen, da sie den Vertrag von Rom nie ratifiziert haben.

Es gäbe auch andere Möglichkeiten. In der Vergangenheit, zum Beispiel im Fall des Prozesses gegen Slobodan Milosevic wegen der im ehemaligen Jugoslawien begangenen Verbrechen, hat die UNO ein internationales Sondertribunal eingerichtet. Dieses internationale Tribunal könnte auch nicht der UNO unterstellt sein, sondern einer Staatengruppe wie der NATO unterstehen. Eine andere Möglichkeit wäre, dass Putin in einem der Staaten vor Gericht gestellt wird, die bereits Ermittlungen eingeleitet haben und über ein nationales Gesetz zur Verfolgung von Kriegsverbrechen verfügen, wie beispielsweise Deutschland.

Unabhängig davon, welcher Verfahrensweg gewählt wird, würde Putin eine lebenslange Haftstrafe riskieren, ein Szenario, das für Experten derzeit unwahrscheinlich erscheint. Der Nachweis der Verantwortung für Kriegsverbrechen ist ein langwieriger und komplexer Prozess, der durchaus in einer Sackgasse enden kann. Eine mögliche Schlussfolgerung könnte sein, dass am Ende niemand angeklagt wird, weder die militärische Führung noch Mitglieder der russischen Regierung.