Mehr Geld für die deutsche Bundeswehr?

Die SPD ist gespalten: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will mehr Geld für die Bundeswehr, Rolf Mützenich, Fraktionschef der SPD, ist zurückhaltend. Kommt es zu einer Debatte in der SPD und der Regierung?

Pistorius hatte im "Bericht aus Berlin" dafür plädiert, den Etat für Verteidigung zu erhöhen. Denn das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro sei in drei Jahren ausgegeben.

Die deutsche Armee könne sonst ihre Funktion nicht erfüllen, welche sie in den letzten 30 Jahren nicht wahrzunehmen hatte, so Pistorius laut der Tagesschau.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte auf Pistorius' Forderungen laut der Tagesschau mit einem "Ja, aber" reagiert.

So bejahte Mützenich Pistorius' Anliegen, "die Schraube anzudrehen". Allerdings erwarte Mützenich von Pistorius auch, dass dieser helfe, die Menschen zu unterstützen, welche Wünsche für die Ausgaben in der Innen- und Sozialpolitik hätten. Die Koaliton verhandelt derzeit über den Haushalt für das nächste Jahr, so die Tagesschau.

Der soziale Bereich dürfe bei den Verhandlungen über den Etat der Bundeswehr nicht unter die Räder kommen. Pistorius sagte hierzu: "Wir dürfen militärische Notwendigkeiten, die es wieder neu gibt, nicht ausspielen gegen wichtige soziale Projekte."

In Hinblick auf die aktuelle Situation der Bundeswehr wird in der Politik sowie aus den Reihen der Bundeswehr selbst Bezug auf Olaf Scholz' Zeitenwende-Rede vom letzten Jahr genommen.

Im Februar 2022 hielt Olaf Scholz seine historische Rede zur Zeitenwende. Diese Rede beinhaltete die Erklärung der deutschen Regierung zum Ukraine-Krieg und sollte zugleich den Beginn einer neuen deutschen Sicherheitspolitik markieren, wie Zeit Online angibt.

Scholz' Rede hat zunächst viel Zustimmung erhalten, auch in der Opposition. Heute allerdings, ein Jahr später, zeigt sich bei vielen Politikern Ernüchterung.

Roderich Kiesewetter, CDU-Außenpolitiker, kritisiert, dass diese Zeitenwende bei der Bundeswehr noch nicht eingetreten sei.

"Die Truppe hat ein Jahr verloren und ist nun blanker als Anfang 2022", sagte Kiesewetter zu der Augsburger Allgemeinen.

Der Satz, dass die Bundeswehr blank sei, stammt ursprünglich von Alfons Mais, Heeresinspekteur bei der Bundeswehr, so die Tagesschau.

Mais hatte genau diese Aussage am Tag des Beginns des Ukraine-Krieges getätigt und wurde seitdem oft zitiert.

Nun, ein Jahr später, sagt Mais, dass er den Begriff "blank" versuche nicht mehr zu verwenden, da dieser der aktuellen Situation nicht mehr gerecht werde. Denn es habe sich seitdem viel in eine positive Richtung entwickelt.

Dennoch befürchtet Mais, dass das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nicht für die Vollausstattung reiche.

Das Sondervermögen für die Bundeswehr über 100 Milliarden Euro war am 3. Juni 2022 beschlossen worden.

Zwar ist von diesem Sondervermögen bisher noch kein Geld ausgegeben worden, jedoch sind laut Pistorius, wie er in dem "Bericht aus Berlin" angibt, etwa 30 Milliarden Euro bereits vertraglich gebunden.

Darunter fallen unter anderem Großprojekte wie der Kauf des US-amerikanischen Tarnkappenjets F-35 sowie des Transporthubschraubers CH-47, welche bereits eingeleitet wurden.

Auch ist laut der Tagesschau zu bedenken, dass bis Ende März die ersten Verträge für die Nachbestellungen der Panzerhaubitzen, welche an die Ukraine abgegeben wurden, unterschrieben werden.

Der Bundeswehrverband beklagt allerdings eine schleppende Modernisierung der deutschen Bundeswehr.

André Wüstner, Chef des Bundeswehrverbandes, sagt laut der Tagesschau: "Wir müssen die Ukraine weiter unterstützen und gleichzeitig die Bundeswehr selbst schneller ausrüsten." Gerade die Nachbestellung der 18 an die Ukraine abgegebenen Leopard 2 Panzer müsse schneller erfolgen.