Putin: Russland könnte eine nukleare Präventivschlag-Politik beschließen

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte am 9. Dezember, dass Moskau erwäge, die Militärdoktrin des Landes um eine nukleare Erstschlagspolitik zu erweitern.

"Wir denken gerade darüber nach“, sagte Putin Reportern während eines Treffens des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates in Kirgisistan.

Putins Äußerungen über die Aufnahme einer Erstschlagspolitik in die russische Militärdoktrin scheinen sich an den Westen zu richten und wurden als "präventive" Maßnahme dargestellt, die nur zur Entwaffnung eines Gegners eingesetzt würde.

"Wenn wir über einen Entwaffnungsschlag sprechen, sollten wir vielleicht darüber nachdenken, die Ansätze unserer amerikanischen Partner zu nutzen“, sagte Putin.

"Sie haben sich in den vergangenen Jahren nicht gescheut, offen darüber zu sprechen", fuhr Putin fort und bezog sich dabei auf die derzeitige Politik der Vereinigten Staaten in Bezug auf die nukleare Erstschlagstrategie.

"Wenn der potenzielle Gegner glaubt, dass er die Theorie des Präventivschlags anwenden kann und wir nicht, müssen wir über die Gefahren nachdenken, die von solchen Ideen in der Verteidigungshaltung anderer Länder ausgehen", fügte der russische Präsident hinzu.

Die Äußerungen Putins folgten auf seine Warnung vom 7. Dezember an den Westen, dass die Gefahr eines weltweiten Atomkriegs zunehme.

Seit Jahren äußert der Kreml seine Besorgnis über das Bestreben der amerikanischen Regierung, ein Waffeneinsatzsystem zu entwickeln, das die strategischen Ziele eines Gegners überall auf der Welt innerhalb einer Stunde ausschalten könnte.

Die Rede ist von der sogenannten Conventional Prompt Global Strike Fähigkeit. In einem Bericht aus dem Jahr 2021 stellten der Kongress und das Pentagon fest, dass den "US-Programmen zur Entwicklung von Hyperschallwaffen – solchen, die sich mit Geschwindigkeiten von mehr als Mach 5 fortbewegen und manövrieren können, um die Genauigkeit zu verbessern oder auszuweichen – zunehmende Bedeutung beigemessen wird."

Während die aktuelle US-Atomdoktrin einen präventiven Erstschlag gegen einen Gegner in einem totalen Krieg zulässt, enthält Russlands Dokrin keine größeren Erstschlagsrichtlinien, die zur Entwaffnung eines Feindes eingesetzt werden könnten.

Russland lässt jedoch zu, dass sein Nukleararsenal als letztes Mittel eingesetzt wird, falls der Staat bedroht wird. Aber es scheint, dass Putin plant, diese Nuklearstrategie seines Landes zu überarbeiten.

"Apropos Entwaffnungsschlag“, sagte Putin mit einem Lächeln, "vielleicht lohnt es sich, darüber nachzudenken, die von unseren US-Kollegen entwickelten Ideen zu übernehmen.“

Im Anschluss an diese Bemerkung erklärte Putin, dass sich ein erster Schlag Russlands ausschließlich auf die Ausschaltung wichtiger Kommando- und Kontrolleinrichtungen konzentrieren würde, wobei er nicht ausschloss, dass auch zivile Ziele betroffen sein könnten.

In Washington prangerte ein namentlich nicht genannter Beamter der Biden-Regierung das anhaltende nukleare "Säbelrasseln" Russlands an und fügte als Warnung hinzu, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten als Reaktion darauf taktische Atomwaffen an den östlichen Grenzen der NATO einsetzen könnten.

Putins Äußerungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem der Krieg in der Ukraine seinen Höhepunkt zu erreichen scheint.

Mit dem Wintereinbruch versuchen beide Seiten, Gewinne zu erzielen: Russland verlegt mehr seiner mobilisierten Truppen nach Bakhmut, und die Ukraine setzt ältere, ausgemusterte sowjetische Drohnen ein, um Russland tief innerhalb seiner Territorialgrenzen anzugreifen. Es scheint, dass mit einer neuen russischen Nuklearstrategie die Situation noch weiter eskalieren könnte.