Russischer Spion im Bundesnachrichtendienst? - Alle aktuellen Hintergründe

In Berlin wurde ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) festgenommen, dem Spionage für Russland vorgeworfen wird. Zur Zeit laufen die Ermittlungen. Hier erfahren Sie alle Hintergründe.

Der BND-Mitarbeiter Carsten L. soll ein sogennanter Maulwurf sein: ein Doppelagent, der sowohl für den BND als auch für Russland arbeitete.

Foto: Beispielbild, Pixabay / Msporch

Carsten L. wird vorgeworfen, dass er dieses Jahr Informationen an einen russischen Nachrichtensender weitergegeben haben soll, so die Tagesschau. Die Informationen hatte L. im Rahmen seiner Arbeit beim BND erhalten.

Foto: Beispielbild, Unsplash/ Ron Dyar

Der genaue Zeitpunkt der Übergabe der Information, also vor oder nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine, ist nicht bekannt.

Allerdings handelt es sich laut der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bei dem Inhalt der Information um ein Staatsgeheimnis nach §93 des Strafgesetzbuches. Staatsgeheimnisse sind demnach "Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden".

Foto: Pixabay / succo

Laut §97 Strafgesetzbuch wird die Preisgabe von Staatsgeheimnissen mit einer Freiheits- oder Geldstrafe geahndet. Laut der Tagesschau kann bei Landesverrat sogar eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt werden. Nämlich dann, wenn "der Täter eine verantwortliche Stellung missbraucht hat, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet", so die Tagesschau.

Da es sich um laufende Ermittlungen handle, gebe der BND aktuell öffentlich keine weiteren Einzelheiten bekannt, so der Präsident des BND Bruno Kahl.

Bisher wurde der Verdacht gegen  BND-Mitarbeiter Carsten L. noch nicht offiziell bestätigt. L. wurde am Mittwoch festgenommen und sitzt nun in Untersuchungshaft. Die Ermittler haben L.s Wohnung sowie seinen Arbeitsplatz durchsucht.

Foto: Sitz des BND

Laut BND-Präsident Kahl war der Verdacht gegen Carsten L. aufgekommen, nachdem dem BND die Information über einen mutmaßlichen Spion in den eigenen Reihen zugekommen war.

BND-Präsident Kahl betont, dass Diskretion gerade in Hinblick auf Russland als gegnerischem Akteur unabdingbar sei, da sich dieser durch "Skrupellosigkeit und Gewaltbereitschaft" auszeichne.

Justizminister Marco Buschmann lobte die Ermittler. "Wenn sich der Verdacht bestätigt, ist hier ein wichtiger Schlag gegen russische Spionage gelungen", so Buschmann auf Twitter.

Zugleich sagt Buschmann, dass eine besondere Wachsamkeit in Hinblick auf Spionage aus Richtung Russlands vonnöten sei.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, gibt dem Bayrischen Rundfunk (BR) gegenüber eine klare Ansage. Dieser Spionagefall sei "ein Weckruf an alle, dass Russland keine Ausnahme macht, auch bei uns zu spionieren, um unser System der Bundesrepublik zu destabilisieren".

Aber nicht nur für Deutschland sei dies ein Weckruf, sondern auch für die Gegenseite, so Strack-Zimmermann zum BR: "Die gute Nachricht ist, dass jeder wissen muss, der spioniert für Russland, dass er sich gewahr werden muss, entdeckt zu werden. Die Behörden sind hellwach und schlagen zu, wenn es sein muss."

Auch in anderen Ländern sind dieses Jahr vermutliche russische Spione festgenommen worden. So wurde in Österreich ein Mann mit griechischer Staatsbürgerschaft verhaftet, der mutmaßlich Informationen zum Ukraine-Krieg an Russland geliefert haben soll.

Im Jahr 2014 wurde beim BND ein Mitarbeiter festgenommen, der sowohl für den BND als auch vor allem für den amerikanischen Geheimdienst CIA arbeitete. Wegen Landesverrat wurde der damals 32-jährige, gelernte Bürokaufmann, der in den Jahren 2008 bis 2014 über 200 geheime Dokumente des BND an den CIA übermittelt hatte, zu acht Jahren Haft verurteilt. Für seine Dienste hatte er von dem CIA mindestens 80.000 Euro erhalten.