Russland will Belarus übernehmen! "Großrussland" als Ziel? - Strategiepapier bestätigt Pläne

Den deutschen Nachrichtenagenturen WDR, NDR und SZ liegt ein internes Strategiepapier der russischen Regierung vor. Dieses beinhaltet den Plan des Kremls, Belarus zu übernehmen.

Die Übernahme des Nachbarlandes Belarus soll demnach schleichend geschehen, wie die Tagesschau berichtet. Laut Angaben westlicher Sicherheitsexperten ist das Papier authentisch.

Alexander Lukaschenko, Staatsoberhaupt von Belarus, hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor kurzem in Moskau besucht. Die Stimmung war zuvor angespannt gewesen, denn Lukaschenko reagiert gegenüber Putin immer wieder trotzig.

Gleichermaßen ist Lukaschenko aber stark von Putin abhängig. Nur durch die Hilfe Russlands konnte  Lukaschenko seinen Regierungsposten sichern, als im Jahr 2020 Demonstrationen gegen ihn stattfanden.

Nun zeigt das Strategiepapier die Pläne der russischen Übernahme von Belarus auf. Dies soll mit Hilfe von politischen, wirtschaftlichen und militärischen Mitteln geschehen und spätestens bis zum Jahr 2030 vollendet sein, wie das 17-seitige Stratgiepapier angibt.

Das Ziel ist ein sogenannter "Unionsstaat". Zwar existiert die Idee eines von Russland und Belarus gebildeten Unionsstaates bereits seit 1999, bisher war jedoch das gemeinsame Einverständnis die Voraussetzung. Das neue Strategiepapier stellt jedoch eine Übernahme ohne Rücksicht auf die Interessen Belarus vor.

Nach den Angaben im Strategiepapier soll mit dieser Übernahme die russische Vorherrschaft in Belarus gesichert und so auch eine Pufferzone zur Nato geschaffen werden. Der westliche Einfluss in Belarus soll zurückgedrängt und Posten in Belarus von russischen Eliten eingenommen werden.

Der belarusische Politikwissenschaftler und Historiker Valery Karbalevich: "Russlands Ziel ist es, Belarus in eine Marionette zu verwandeln, um es so eng an sich zu binden, sodass Belarus unter jeder Regierung oder jedem Präsidenten, selbst nach Lukaschenkos Abgang, in der Sphäre der geopolitischen Kontrolle Russlands bleiben würde."

Westliche Geheimdienste sagen, dass das Strategiepapier Teil eines größeren Plans Russlands ist - nämlich die Herstellung eines sogenannten "Großrusslands".

Russland will demnach den Einfluss auf seine Nachbarländer wie Belarus, die Ukraine und das Baltikum ausbauen. Dies soll politisch, militärisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich erfolgen. Das Strategiepapier unterteilt die Ziele Russlands in kurzfristige bis 2022, mittelfristige bis 2025 und langfristige bis 2025.

Zur Umsetzung dieser Pläne wurde von Moskau bereits vor fünf Jahren die Direktion "Grenzübergreifende Zusammenarbeit" gegründet. Diese hat die Umsetzung der Pläne zur Mehrung des Einflusses und der Kontrolle Russlands auf seine Nachbarländer zum Ziel.

Belarus ist bereits jetzt stark abhängig von Russland. Seit Ende 2022 befinden sich russische Truppen auf belarusischem Boden und die beiden Staaten erproben die gemeinsame Kampfführung.

Auch wirtschaftlich ist Belarus von Russland abhängig. Die westlichen Sanktionen führten dazu, dass die wirtschaftliche Verbindung zwischen diesen beiden Ländern gestärkt wurde.

Vor allem in den Medien in Belarus wird seit dem Beginn des Ukraine-Krieges die russische Sichtweise vom "kriegstreiberischen Westen", wie die Tagesschau es beschreibt, verbreitet.

Auch in anderen Bereichen findet sich der starke Einfluss Russlands: So setzt sich Lukaschenko selbst für eine Verdrängung der belarusischen Sprache ein. Eine Stadtführung in Belarus, die in der belarusischen Sprache geführt wird, wird bereits jetzt mit einer Festnahme bestraft. Dies kommt Putin zu Gunsten, der dem Strategiepapier nach die belarusische Sprache in Ämtern bis zum Jahr 2030 durch die russische ersetzen möchte.

Allerdings ist und bleibt das Verhältnis zwischen Lukaschenko und Putin angespannt. Westliche Geheimdienste berichten, dass zwischen den beiden Machthabern nicht sonderlich viel Vertrauen besteht. Lukaschenko dürfte daher wenig Interesse an einer Umsetzung der Pläne des russischen Strategiepapiers haben.

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