Schwerwiegende Anklagen gegen Trump: was könnte ihm passieren?

Gegen Donald Trump wurde auf Bundesebene Anklage erhoben, weil er nach seinem Ausscheiden aus dem Amt mit Dutzenden von Kisten geheimer Dokumente nicht adäquat umgegangen seien soll. Aber welche konkreten Vorwürfe werden Trump in der Anklage gemacht und wie schlimm steht es um den Mann, der früher in den USA als 'Teflon Don' bezeichnet wurde?

"Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass einem ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten so etwas passieren könnte“, schrieb Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social und fügte hinzu, er sei ein unschuldiger Mann. Aber die Beweise für seine mutmaßlichen Straftaten sind ziemlich vernichtend.

Laut Kyle Cheney und Josh Gerstein von Politico haben die Staatsanwälte den ehemaligen Präsidenten wegen 37 Straftaten angeklagt. Sie wiesen in ihrer Berichterstattung darauf hin, dass 31 der Anklagepunkte im Fall Trump unter das Spionagegesetz fallen, weil er wissentlich vertrauliche Dokumente aufbewahrt habe.

Angeblich ließ Trump seine Mitarbeiter geheime Regierungsdokumente in Kisten aufbewahren, die auch einige persönliche Gegenstände des ehemaligen Präsidenten enthielten, und ordnete an, diese Kisten zu seinem Wohnsitz in Mar-a-Lago zu transportieren, als er das Büro des Präsidenten verließ.

Cheney und Gerstein wiesen auch darauf hin, dass die 49-seitige Anklageschrift enthüllt, dass Trump bei mindestens zwei Gelegenheiten Personen, die nicht über die erforderliche Sicherheitsfreigabe verfügten, einige geheime Dokumente gezeigt hat, darunter auch eine Karte mit militärischen Operationen.

Bei einem der Vorfälle wurde Trump per Audio aufgezeichnet, wie er einem Schriftsteller, einem Verleger und zwei Mitgliedern seines Personals ein geheimes Dokument zeigte, das er als "Angriffsplan" bezeichnete und das von einem hochrangigen Militärbediensteten und dem Verteidigungsministerium für ihn vorbereitet worden war.

In der Anklageschrift heißt es, dass keiner der Personen, denen das geheime Dokument vorgelegt wurde, über die Sicherheitsfreigabe verfügte, um es einzusehen, und der ehemalige Präsident erklärte, das Dokument sei "streng vertraulich“ und "geheim“, wie es in den Gerichtsakten heißt.

Als Präsident hätte ich es freigeben können" und "Jetzt kann ich es nicht mehr freigeben, aber es ist immer noch ein Geheimnis", heißt es in der Akte. Diese Aussage von Trump könnte als verblüffendes Schuldeingeständnis gewertet werden, da aus der Aufzeichnung klar hervorgeht, dass Trump wusste, was er falsch gemacht hat.

CNN wies darauf hin, dass Trump von der Staatsanwaltschaft vorgeladen wurde, um das Dokument vorzulegen, das er in der Tonaufnahme von seinem Treffen im Jahr 2021 erwähnt hatte. Einige Dokumente betreffend General Mark Milley und den Iran wurden von Trumps Anwälten ausgehändigt, dieses Dokument aber nicht.

Der zweite Vorfall, der in der Anklageschrift erwähnt wird, geht darum, dass der ehemalige Präsident einem Vertreter seines politischen Aktionskomitees im August oder September 2021 auf seinem Golfplatz in New Jersey, dem Bedminster Club, eine geheime Karte gezeigt haben soll.

Auch hier verfügte diese Person nicht über die erforderliche Sicherheitsfreigabe, um das geheime Dokument einzusehen, das ihr gemäß der Anklageschrift vorgelegt wurde. Darin heißt es, dass es sich bei dem Dokument um eine "geheime Karte im Zusammenhang mit einer Militäroperation“ handele, die Trump  nicht hätte zeigen dürfen.

Amelia Thompson-Deveaux ist leitende Reporterin bei FiveThirtyEight und sagte kürzlich in einem Gespräch mit dem leitenden Wahlanalysten Nathaniel Rakich, dass es mit den neue Anklagen schlecht für Trump aussehen, weil sie sehr negativ sind: "Die Anklage ist sehr detailliert - fast wie eine Reportage."

"Dies ist üblich, wenn Staatsanwälte ein anschauliches Bild der Beweise zeichnen wollen, die sie als Vorschau auf den Fall, den sie vorbringen, gesammelt haben", fügte Thompson-Deveaux hinzu, und das Bild, das die Staatsanwälte von Trump zu zeichnen versuchen, ist, dass er wissentlich gegen amerikanisches Recht verstoßen hat.

Sonderermittler Jack Smith war der Mann, der den Fall gegen Trump zusammengestellt hat, und er erklärte: "Wir haben in diesem Land eine Reihe von Gesetzen, und sie gelten für alle.“ Er forderte das Land auf, die Anklageschrift zu lesen, um "den Umfang und die Schwere“ der Straftaten zu erkennen.

Die 31 Anklagen wegen Verstößen gegen das Spionagegesetz sehen eine Höchststrafe von zehn Jahren Haft für den ehemaligen Präsidenten vor, wenn sie bewiesen werden. Dies geht aus einer Analyse von BBC News hervor.

BBC News berichtete außerdem, dass es noch vier weitere Anklagen gibt, die eine Höchststrafe von 20 Jahren vorsehen, und zwei, die jeweils mit einer Höchststrafe von fünf Jahren geahndet werden könnten. Aber auch diese 6 Anklagepunkte müssten erst bewiesen werden, damit Trump wirklich ins Gefängnis muss.

"Diese Anschuldigungen sind äußerst schwerwiegend“, sagte Carl Tobias, Juraprofessor an der University of Richmond in Virginia, laut BBC News. "Da gibt es unglaublich viele Details, und viele davon ist sehr vernichtend.“ Aber wir müssen erst einmal abwarten.