Trump wurde für schuldig befunden, aber muss er ins Gefängnis?

Ein Gericht in Manhattan hat den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in 34 Fällen der Fälschung von Geschäftsunterlagen für schuldig befunden. Er ist damit der erste ehemalige oder amtierende US-Präsident, der wegen eines Verbrechens angezeigt und verurteilt wurde.

"Das war war ein manipulierter, schändlicher Prozess. Das wahre Urteil wird am 5. November vom Volk gefällt werden," erklärte Trump laut "CNN" vor dem Gerichtsgebäude.

Trump, der in New York verurteilt wurde, hat noch anhängige Verfahren in Florida, Georgia und Washington DC. Doch wird der ehemalige und möglicherweise zukünftige US-Präsident jemals eine Gefängniszelle von innen sehen?

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Die Politiknachrichten-Website "Politico" argumentiert, dass in Bezug auf den Prozess gegen Stormy Daniels in New York in jedem anderen ähnlichen Fall eine Verurteilung wahrscheinlich eine saftige Geldstrafe bedeuten würde, insbesondere für einen 77-jährigen Ersttäter wie Donald Trump.

"CBS News" erklärt, dass in ähnlichen Fällen wie beim Prozess von Stormy Daniels, in dem der Angeklagte der Fälschung von Geschäftsunterlagen beschuldigt wurde, die höchste Strafe vier Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von 5.000 US-Dollar war. Nur einer von 10 Fällen endete mit einer Gefängnisstrafe. Aufgrund der politischen Implikationen gibt es jedoch nichts Vergleichbares.

Trump hat auch die Möglichkeit, gegen den Schuldspruch Berufung einzulegen, was laut "BBC" den ganzen Fall über Monate hinweg in die Länge ziehen könnte, parallel zur Wahlkampagne.

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Dabei sind die Verfahren gegen Trump in Florida, Georgia und Washington D.C. noch gar nicht berücksichtigt, die in direktem Zusammenhang mit seiner Zeit als Präsident und seinem Versuch stehen, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2020 zu fälschen.

Die "TIME" schreibt, dass ein Wahlkampf mit einer strafrechtlichen Verurteilung in der US-Präsidentschaftspolitik Neuland ist, und dass die rechtlichen Probleme nur noch größer werden könnten, wenn er die Präsidentschaftswahlen im November gewinnt.

Die "New York Times" weist jedoch darauf hin, dass die US-Verfassung Präsidentschaftskandidaten nicht aufgrund von strafrechtlichen Verurteilungen ausschließt, selbst wenn sie eine Haftstrafe verbüßen.

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Zwei erfolglose Präsidentschaftskandidaten haben in der Vergangenheit tatsächlich kandidiert, während sie inhaftiert waren. Einer von ihnen war der Sozialist Eugene V. Debs im Jahr 1920, der über 900.000 Stimmen erhielt, während er in Atlanta eine Haftstrafe verbüßte, weil er sich aktiv gegen den Ersten Weltkrieg eingesetzt hatte.

Allerdings stellt sich auch die Frage, wie sich eine Verurteilung Trumps auf sein Ansehen bei der konservativen Basis auswirken würde. Aus einer Anfang 2024 von Bloomberg durchgeführten Umfrage geht hervor, dass 53 % der Wähler in den wichtigsten Bundesstaaten sich weigern würden, die Republikaner zu wählen, wenn er zu einer Haftstrafe verurteilt würde.

Gleichzeitig hat sich der ehemalige und potenziell künftige US-Präsident als Opfer des "Deep State" dargestellt. Eine Gefängnisstrafe würde genau in sein Narrativ passen und seine treuen Anhänger nur noch mehr ermutigen.

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Die "New York Times" weist darauf hin, dass eine Wahl Trumps aus dem Gefängnis heraus eine rechtliche und politische Krise auslösen würde, die wahrscheinlich vor Gericht gelöst werden müsste.

Derzeit verfügt der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten über eine konservative Mehrheit, die möglicherweise zu Gunsten des New Yorker Moguls entscheiden könnte. Damit könnte diese Angelegenheit für Donald Trump zumindest rechtlich beendet sein.

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