Ultimatum: Die CDU-Spitze will Hans-Georg Maaßen loswerden

Er soll gehen und zwar freiwillig und schnell. Die CDU hat Hans-Georg Maaßen ein Ultimatum gestellt: bis Sonntag, den 5. Februar um 12 Uhr, soll er die Partei verlassen haben.

Wenn er das nicht tut, will der  Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren einleiten. Der Grund: "Sein Gedankengut habe keinen Platz in der CDU", so de einstimmige Beschluss des CDU-Präsidiums.

Der Ex-Verfassungsschutzpräsident hatte in den vergangenen Jahren immer wieder mit rechtspopulistischen Äußerungen für Aufsehen gesorgt.

In einem Tweet behauptete er, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“.

In einem Interview, veröffentlicht auf alexander-wallasch.de, sprach er von einer "grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse." Beide Äußerungen sind von Januar 2023.

Eine Eskalation, aber eigentlich nichts Neues. Maaßen musste bereits 2018 seinen Posten als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz  räumen, nachdem er rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Aber jetzt hat die CDU-Spitze beschlossen zu reagieren.

"Wir standen vor der Abwägung, ob wir uns weiter von Herrn Maaßen provozieren lassen wollen oder ob wir jetzt einen Schnitt machen. Mit den Äußerungen aus der letzten Woche war dieser Punkt erreicht." Das erklärte Parteichef Merz (im Bild) laut ntv.

Laut der Tagesschau warf Maaßen dem Präsidium "pauschale Verunglimpfungen" vor und kritisierte erneut die Linie der CDU: "Wenn die CDU meine Kritik nicht mitträgt, dann ist sie eine linke Partei."

Das Problem: Maaßen wird wohl kaum freiwillig gehen, und er hat durchaus auch Anhänger in der Partei. Und das nicht nur in der Thüringer CDU, die ihn als Direktkandidat für die vergangene Bundestagswahl aufgestellt hatte.

Am Samstag, den 28. Januar wurde Maaßen mit 95% der Stimmen zum Vorsitzenden der rechtskonservativen WerteUnion gewählt.

Auf ihrer Webseite kann man folgendes lesen: Die WerteUnion ist eine konservative Basisbewegung der CDU/CSU. Sie wurde im Jahr 2017 gegründet und hat circa 4000 Mitglieder. 85% gehören der CDU/CSU und ihren Vereinigungen an.

Aufgrund der Wahl von Maaßen, trotz seiner jüngsten Statements, distanziert sich die CDU-Spitze auch von der WerteUnion. "Wir fordern daher die Mitglieder der so genannten 'WerteUnion', die gleichzeitig Mitglieder der CDU sind auf, die sogenannte 'Werte Union' zu verlassen", heißt es im Beschluss des CDU-Präsidiums. Auch ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegen die WerteUnion steht zur Debatte.

Bereits 2021 gab es Kritik aus den eigenen Reihen, als die CDU Thüringen Hans-Georg Maaßen als Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufstellte.

Im Bild: Maaßen beim Wahlkampf im September 2021

Neu ist die klare Stellung der CDU-Spitze. Mit ihr wird die Debatte über der Abgrenzung der Partei nach rechts entfacht. Eine Herausforderung für den Parteivorsitzenden Merz, denn zweifellos repräsentiert Maaßen einen Teil der CDU-Mitglieder.

Ein Parteiausschluss ist das letzte Mittel gegen unliebsame Mitglieder. Aber die Hürden dafür sind hoch und die Verfahren langwierig. Der Fall Schröder und die SPD ist nur ein Beispiel dafür.

Ob die CDU es schafft, dass Hans-Georg Maaßen seinen Stuhl in ihren Reihen räumt und wenn, wann das sein wird, steht in den Sternen. Das wissen natürlich auch die Politiker im Konrad Adenauer Haus. Aber mit dem Ultimatum haben sie ein klares Zeichen der Distanz zu den rechtspopulistischen Ansichten von Maaßen gesetzt. Besser spät als nie.