Vereinigte Staaten gegen TikTok: Neuer Gesetzentwurf könnte die App verbieten

Nachdem die US-Regierung im Dezember ein noch nie dagewesenes Verbot für die Nutzung von TikTok auf Geräten der Regierung erlassen hat, haben die Gesetzgeber nun vorgeschlagen, die App im ganzen Land zu verbieten.

Die parteiübergreifende Gesetzesvorlage ist der jüngste Schritt der USA gegen das Unternehmen, das sich im Besitz des chinesischen Tech-Riesen ByteDance befindet.

Vor einigen Wochen sagte der Leiter des FBI, Christopher Wray, dass China die App, die für ihre kurzen viralen Videos bekannt ist, nutzen könnte, um Nutzer zu beeinflussen oder ihre Geräte zu kontrollieren. Politiker haben ähnliche Bedenken geäußert.

"Hier geht es nicht um kreative Videos, sondern um eine App, die jeden Tag Daten von Millionen amerikanischer Kinder und Erwachsener sammelt", sagte der republikanische Senator Marco Rubio, einer der Befürworter des Gesetzes.

Der Senator fügte hinzu, dass der Gesetzentwurf alle Transaktionen von Unternehmen in der Social Media-Branche von oder unter dem Einfluss von China, Russland und "anderen bedenklichen Ländern" sperren und verbieten würde.

Dieser Schritt erfolgt, nachdem mehr als ein Dutzend Staaten in den letzten Wochen ihre eigenen Verbote von TikTok auf staatlichen Geräten eingeführt haben.

Unabhängig davon wird die US-Regierung TikTok als Teil der Gesetzgebung, die in dem 1,7 Billionen Dollar schweren Gesetzesentwurf enthalten ist, den Präsident Joe Biden letzte Woche unterzeichnete, von allen offiziellen Geräten der Bundesstaaten verbannen.

Doch während das Verbot von TikTok auf Regierungs- und Bundesgeräten gilt, ist die Idee eines nationalen Verbots von TikTok nach Ansicht von Experten sehr unwahrscheinlich.

Caitlin Chin, Mitarbeiterin des Zentrums für Strategische und Internationale Studien, erklärte gegenüber der BBC, dass ein nationales Verbot unwahrscheinlich sei, da die Besorgnis auf dem Missbrauchspotential und nicht auf Beweisen beruhe.

"Aus Sicht des Datenschutzes reicht es nicht aus, ein Unternehmen wie TikTok am Betrieb zu hindern", sagte sie und wies darauf hin, dass viele andere Webseiten ähnliche Informationen sammeln.

(Foto: Claudio Schwarz/Unsplash)

Chin wies darauf hin, dass der Gesetzgeber die US-Vorschriften zum Datenschutz und zur Inhaltsmoderation nur langsam aktualisiert hat, obwohl weithin Einigkeit darüber besteht, dass einige Änderungen notwendig sind.

TikTok, das mehr als 100 Millionen Nutzer in den USA hat, bezeichnete die Maßnahme als "politisch motiviertes Verbot, das der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten nicht dienlich ist."

Das Unternehmen fügte hinzu, dass es Pläne entwickle, "die wir gerade umsetzen", um die Plattform in den USA im Rahmen der nationalen Sicherheitsüberprüfung, die unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump begann, weiter zu sichern.

Seit 2020 verhandelt TikTok mit der US-Regierung über eine mögliche Lösung, um die nationalen Sicherheitsbedenken auszuräumen und die App weiterhin für US-Nutzer verfügbar zu machen.

Die fehlenden Fortschritte in den Gesprächen hat jedoch dazu geführt, dass einige Kritiker von TikTok, auch im Kongress und auf staatlicher Ebene, auf ein Verbot der App drängen.

Forderungen nach einem Verbot von TikTok sind auch in Ländern wie Australien laut geworden, während Taiwan kürzlich die Nutzung der App auf staatlichen Geräte verboten hat. Indien sperrte TikTok im Jahr 2020 inmitten eines Generalstreiks.

In den USA drohte TikTok vor zwei Jahren de facto ein Verbot, nachdem Trump neue Downloads untersagt hatte, aber Richter blockierten die Maßnahme und sie trat nie in Kraft.

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