Wahlkampf in Hessen: SPD will den Autoverkehr drastisch reduzieren

Jedes Jahr 10 % weniger motorisierten Individualverkehr. Das verlangt die SPD in Hessen und hat damit eine hitzige Debatte ausgelöst.

Der Gesetzentwurf wurde bereits im Mai vorgelegt - und abgelehnt. Aber jetzt, pünktlich zu den Wahlen, macht das Thema wieder Schlagzeilen. "Der-Anti-Auto-Plan der SPD" titelt die Bild. Wahlkampf eben - auch in den Medien und den sozialen Netzwerken.

Besonders ein Nebensatz in dem Gesetzentwurf sorgt für Aufregung. Er lautet: "Diese Maßnahmen können auch mit verhältnismäßigen Eingriffen in private Rechte verbunden sein". Bedeutet das wirklich Fahrverbote oder zulassungsrechtliche Einschränkungen?

Die Erklärung wie genau diese "Eingriffe in private Rechte“ aussehen sollen, bleibt die SPD schuldig. Laut der Bild sagte ein Sprecher nur, dass ein pauschales Autoverbot nicht geplant sei. Sicher ist aber, dass der Gesetzentwurf  für Benziner und E-Autos gilt.

Die CDU übt scharfe Kritik. Gegenüber Bild.de erklärte Hessens CDU-Generalsekretär Manfred Pentz (im Bild) ein "erzwungener Umstieg weg vom Auto auf andere Verkehrsmittel missachtet die Freiheit".

Aktuell koaliert die Hessen-CDU in der Regierung mit den Grünen und führt in den Prognosen mit großem Abstand auf die anderen Parteien.

Die hessische SPD möchte natürlich selbst regieren. Allen voran ihre Spitzenkandidatin und aktuelle Innenministerin Nancy Faeser. Zum Thema Verkehr steht im Wahlprogramm: Hessen solle zum "Vorreiterland bei der Verkehrswende“ werden.

Ob die Sozialisten mit diesen Ideen die Wahl gewinnen können, wird man am Sonntag Abend wissen. Auf alle Fälle ist es ein gewagter Vorschlag. Denn Hessen ist die Heimat von Opel und die Branche setzt 17,3 Milliarden Euro in dem Bundesland um.

Außerdem liebt der Deutsche  bekannterweise sein Auto. Laut 'auto motor sport' wurden in Deutschland im ersten Halbjahr 2023 rund 1,4 Millionen Pkw neu zugelassen, ein Wachstum um fast 13 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Klimakrise hin oder her.

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