Was bedeutet der Sieg von Geert Wilders, dem Führer der extremen Rechten in den Niederlanden?

Erdbeben in den Niederlanden! Die rechtsextreme PVV-Partei unter der Leitung des Populisten Geert Wilders hat bei den Parlamentswahlen am 22. November einen unerwarteten Sieg errungen.

Die Wahlen markieren das Ende der Ära Mark Rutte, benannt nach dem Premierminister, der seit 2010 an der Macht war. Dieser hatte sich durch seine lange Amtszeit und seine Fähigkeit, Regierungskrisen auf Distanz zu halten, ausgezeichnet, wie 'Euronews' erklärt.

Während die PVV in der zu Ende gegangenen Legislaturperiode nur über 16 Sitze verfügte, konnte sie in dieser Wahl ihre Zahl an Parlamentariern mit 37 Sitzen mehr als verdoppeln.

Dies ist ein beispielloser Sieg für diese Partei, die fast 25 % der abgegebenen Stimmen erreicht hat.

Die anderen Parteien blieben weit zurück. Die Koalition aus Linken und Umweltschützern erhielten lediglich 25 Sitze und die vor den Wahlen regierende Mitte-Rechts-Partei nur 24.

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Wer ist Geert Wilders? Der populistische Politiker, der seit 1998 im Parlament sitzt, wird als "niederländischer Trump" bezeichnet, sowohl wegen seiner polemischen Äußerungen als auch wegen seiner wasserstoffblonden Haare.

Er hat sich durch drastische Äußerungen gegen Einwanderung und den Islam hervorgetan, indem er beispielsweise den Koran mit 'Mein Kampf' von Hitler verglich, wie L'Express berichtete.

Die französische Wochenzeitung L'Express erinnerte auch daran, dass Wilders wegen Beleidigung von Marokkanern verurteilt wurde. Er erhielt Morddrohungen, nachdem er vorgeschlagen hatte, einen Mohammed-Karikaturwettbewerb zu organisieren.

Bei einer Befragung von L'Express gaben einige in den Niederlanden lebende Muslime an, dass sie sich Sorgen um ihre Zukunft machen. Habib el Kaddouri vom SMN-Verband niederländischer Marokkaner fragt sich, was dieses Ergebnis „für ihre Staatsbürgerschaft und ihren Platz in der niederländischen Gesellschaft bedeutet“.

Um sein Image aufzupolieren, setzte sich Geert Wilders auch für konsensstärkere Themen wie Gesundheitswesen, Wohnraum oder Kaufkraft ein.

Es ist jedoch sicher, dass derjenige, der für eine "Entislamisierung" der Niederlande eintritt, wie Euronews schreibt, versuchen wird, eine restriktivere Politik zu betreiben, insbesondere gegenüber Asylsuchenden.

Darüber hinaus weist der europäische Sender Euronews darauf hin, dass das Ergebnis der Wahlen die Mitgliedschaft der Niederlande in der Europäischen Union in Frage stellen könnte, da der Vorsitzende der PVV ein Referendum über den sogenannten „Nexit“ (Austritt des Landes aus der EU) organisieren möchte.

L’Express erinnerte auch an Wilders‘ Sympathien für Wladimir Putin. Wird der Regierungswechsel in den Niederlanden die Unterstützung dieses Landes für die Ukraine gefährden?

Um das zu entscheiden, muss der Wahlsieger allerdings eine Koalition mit anderen Parteien bilden, da er eine Mehrheit von 76 Sitzen im Parlament benötigt, um regieren zu können.

Die niederländische Linke hat jede Zusammenarbeit mit der PVV entschieden abgelehnt. Dies gilt derzeit auch für die Mitte-Rechts-Partei, auch wenn einige ihrer Verantwortlichen erklärt hatten, sie seien bereit, mit Wilders zusammenzuarbeiten, wie France Info berichtete.

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In der Zwischenzeit wurde Geert Wilders von der Spitze der europäischen extremen Rechten, angefangen beim ungarischen Präsidenten Viktor Orban, beglückwünscht. In Frankreich erklärte Marine Le Pen auf 'X', dass dieses Ergebnis "die wachsende Verbundenheit mit der Verteidigung der nationalen Identitäten bestätigt".

Wie sieht die Zukunft der Niederlande in Europa aus? Die politische Lage ist im Moment noch ungeklärt, aber der Sieg dieses Euroskeptikers, einige Monate vor den nächsten Europawahlen, könnte erhebliche Auswirkungen haben.

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