Welche Konsequenzen hat das Ölembargo gegen Russland?

Seit dem 5. Dezember 2022 verbietet die EU russische Rohölimporte über den Seeweg. Die Einfuhr raffinierter russischer Ölprodukte wird ab dem 5. Februar 2023 ebenfalls verboten sein. Diese Sanktionen gegen Russland sind eine weitere Reaktion der EU auf den Einmarsch in die Ukraine, aber werden sie Russland wirklich treffen? Und welche Konsequenzen haben sie für Europa und Deutschland?

Im Bild: Greenpeace demonstriert auf der Ostsee vor einem Schiff mit russischem Öl im März 2022.

Knapp die Hälfte der gesamten russischen Ölexporte geht in die EU. 2021 importierten die Mitgliedsstaaten Rohöl im Wert von 48 Milliarden Euro und raffinierte Ölprodukte im Umfang von 23 Milliarden Euro. Die EU-Kommission geht deshalb von "erheblichen" Auswirkungen auf die russische Wirtschaft aus.

Im Bild: Demonstration für ein Ölembargo im April 2022 in Berlin

Hinzu kommt der sogenannte Ölpreisdeckel. Er soll Russland zwingen, Erdöl künftig für höchstens 60 US-Dollar pro Barrel an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen.

Um die Preisobergrenze für russische Ölexporte in Nicht-EU-Länder durchzusetzen, wurde beschlossen, dass für russische Ölexporte wichtige Dienstleistungen, wie Logistik oder Versicherung, künftig nur noch dann ungestraft geleistet werden dürfen, wenn der Preis des exportierten Öls die Preisobergrenze nicht überschreitet.

Russland hat mit der Drohung reagiert, dass es kein Erdöl an Länder liefern wird, die den Preisdeckel akzeptieren. Das Land sehe das Instrument als nicht marktwirtschaftlich an und werde einen Mechanismus entwickeln, um die Anwendung der Obergrenze zu verbieten, sagte der russische Vize-Regierungschef Alexander Nowak im Moskauer Staatsfernsehen.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher befürwortet den Preisdeckel  für russischen Öl. Dies sei "ein Experiment mit guten Chancen auf Erfolg", sagte er am Montag, den 5. Dezember 2022.

Die Internationale Energieagentur (IEA) befürchtet, dass das Embargo extreme Unsicherheiten auf den Ölmärkten hervorrufen wird. Die Dieselpreise seien im Oktober auf ein Rekordniveau gestiegen und lägen nun 70 Prozent über dem Vorjahresniveau. "Die hohen Dieselpreise heizen die Inflation an und erhöhen den Druck auf die Weltwirtschaft und die weltweite Ölnachfrage", so die IEA.

In ihrem Bericht im November 2022 steht: "Die bevorstehenden EU-Embargos gegen russische Rohöl- und Ölproduktimporte und das Verbot von Seeverkehrsdienstleistungen werden den Druck auf die globalen Ölbilanzen und insbesondere auf die bereits außergewöhnlich angespannten Dieselmärkte weiter erhöhen."

Im Bild der Chef der IEA, Fatih Birol.

Eine Begrenzung russischer Ölexporte dürfte mit starken und lang anhaltenden Preisanstiegen einhergehen, so die Analyse der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). Zudem könnten sich Auswirkungen auf andere Bereiche wie die Lebensmittelpreise ergeben.

Laut der Tagesschau erwarten die Experten für 2023 einen Preis für ein Barrel der Nordseesorte Brent von 104 Dollar. Aktuell liegt er bei rund 87 Dollar.

Kritiker warnen, dass Verbraucher den deutschen Verzicht auf russisches Öl an der Tankstelle merken werden. Und wenn der Sprit steigt, steigen auch die Transportkosten für unzählige Konsumgüter.

Über Pipelines kann auch jetzt noch russisches Öl in Richtung Europa fließen. Auf diesem Weg wird etwa ein Drittel der Gesamtmenge transportiert.

Das ist auf eine Ausnahmeregelung zurückzuführen, die für EU-Staaten gilt, die aufgrund ihrer geografischen Lage in besonderem Maße von Pipeline-Öl aus Russland abhängig sind und die Importe nicht so schnell ersetzen können. Ungarn und Polen sind zwei Beispiele.

Die deutsche Regierung will ab 2023 aber auch auf diesem Weg kein russisches Öl mehr importieren. Die davon besonders betroffene PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt (im Bild), die bisher mit russischem Öl aus der Druschba-Pipeline versorgt wird, soll in Zukunft Rohöl über den Hafen in Danzig beziehen können.

Wie effektiv das Embargo wirklich sein wird, wird davon abhängen, ob Russland Abnehmer findet, die die europäischen Ausfälle decken.

Nicht unterstützt wird der Ölpreisdeckel von China. Peking wolle seine Energiekooperation mit Russland auf der Grundlage von Respekt und gegenseitigem Nutzen fortsetzen, berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das chinesische Außenministerium.

Auch der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar (im Bild) hat sehr zurückhaltend auf den Preisdeckel reagiert.

Es bleibt also abzuwarten, ob das Ölembargo gegen Russland wirklich funktioniert. Und unsicher ist auch noch, wie teuer es für die Verbraucher in den beteiligten Ländern wird.

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