Wird Trump vor dem Ausschuss zum Sturm auf das Kapitol aussagen?

Der Ausschuss des Repräsentantenhauses, der den Angriff auf das Kapitol im Januar 2021 untersucht, hat den ehemaligen Präsidenten Donald Trump vorgeladen. Er soll aussagen und Dokumenten vorlegen. So soll seine Beteiligung an den Ereignissen analysiert werden, die zu den tödlichen Unruhen am 6. Januar 2021 geführt haben sollen.

In einem Begleitschreiben zu der Vorladung schreiben die Ausschussvorsitzenden an Trump, dass sie "überwältigende Beweise" haben, darunter Aussagen von Dutzenden seiner ehemaligen Angestellten und Mitarbeiter, dass er persönlich die Unruhen im Kapitol angestiftet hat.

"Sie waren der erste und einzige US-Präsident, der versuchte, eine Wahl annullieren zu lassen. Sie wussten, dass diese Aktivität illegal und verfassungswidrig war", heißt es in dem Schreiben.

"Wir sind uns bewusst, dass die Vorladung eines ehemaligen Präsidenten eine bedeutende und historische Maßnahme ist", schrieben der Vorsitzende Bennie Thompson und die stellvertretende Vorsitzende Liz Cheney in dem Brief an Trump. "Wir nehmen diese Maßnahme nicht auf die leichte Schulter."

Das Komitee verlangt außerdem, dass Trump bis zum 4. November eine Reihe von Dokumenten aushändigt, darunter auch jegliche Kommunikation, die er mit extremistischen Gruppen wie den Proud Boys und Oath Keepers hatte, die nachweislich an den Unruhen beteiligt waren.

Der Untersuchungsausschuss forderte auch weitere Unterlagen zu Gesprächen, die Trump im vergangenen Jahr hatte sowie Kontakte oder Kontaktversuche mit Zeugen, die vor dem Ausschuss aussagen. Personen, für die Trump entweder "direkt oder indirekt" Anwaltskosten gezahlt hat oder mit denen er "über eine Anstellung gesprochen hat."

Laut Vorladung soll Trump entweder im Kapitol oder per Videokonferenz am 14. November um 10.00 Uhr (ET), also nach den Zwischenwahlen, aussagen.

Ob Trump aussagen wird, ist noch unklar. Seine Anwälte haben erklärt, dass sie die Angelegenheit "prüfen und analysieren" und "angemessen auf diese beispiellose Maßnahme reagieren" werden.

Auch während der Ermittlungen des Untersuchungsausschusses zu den Verbindungen zwischen seiner Kampagne 2016 und Russland befolgte Trump den Rat seiner Anwälte und übermittelte den Ermittlern nur schriftliche Antworten, obwohl er seinen Beratern ursprünglich gesagt hatte, er wolle aussagen, um seinen Namen reinzuwaschen.

Dies jüngsten Ereignisse zeigen, dass sich Trump der rechtlichen Risiken einer Aussage bewusst ist, insbesondere wenn sie unter Eid erfolgt. Denn er ist es gewohnt, in Bezug auf Vorkommnisse jeglicher Art zu lügen, was vor dem Kongress eine Straftat darstellen würde.

Jede seiner Lügen würde mit ziemlicher Sicherheit vom Ausschuss aufgedeckt werden, da das Gremium beabsichtigt, die Befragung von Anwälten durchführen zu lassen, von denen viele ehemalige Spitzenanwälte des Justizministeriums oder Staatsanwälte für Bundes- und nationale Sicherheit sind.

"Ich glaube nicht, dass seine Anwälte wollen, dass er auftaucht, weil er unter Eid aussagen muss. Aber ich glaube nicht, dass er auftaucht. Ich glaube nicht, dass er Manns genug ist. Wir werden sehen", sagte Nancy Pelosi in einem Interview mit 'MSNBC'.

Der Ausschuss zum 6. Januar könnte jedoch auch vor der schwierigen Entscheidung stehen, wie er vorgehen soll, wenn Trump die Vorladung einfach ignoriert und behauptet, dass die internen Rechtsgutachten des Justizministeriums darauf hinweisen, dass Präsidenten und ehemalige Präsidenten absolute Immunität bezüglich Aussagen vor dem Kongress haben.

Die Ermittler könnten sich dann um eine gerichtliche Durchsetzung der Vorladung bemühen, was jedoch Monate dauern könnte. Diese Zeit hat der Ausschuss nicht, da er höchstwahrscheinlich am Ende des aktuellen Kongresses im Januar 2023 aufgelöst wird, wenn die Republikaner die Kontrolle über das Repräsentantenhaus wieder übernehmen.

Sollte das Gremium stattdessen einfach beantragen, Trump wegen Missachtung des Kongresses anzuklagen, weil er sich der Vorladung widersetzt hat, könnte er strafrechtlich belangt werden, genau wie sein ehemaliger Stratege Steve Bannon, der zu einer Geldstrafe von 6.500 Dollar und vier Monaten Gefängnis verurteilt wurde.

Steve Bannon, der wegen Missachtung verurteilt wurde, ist bereit, wegen seiner Unterstützung für Trump ins Gefängnis zu gehen